Die neue Regierung sollte dringend eine einkommensgestaffelte Förderung für die Transformation zur Klimaneutralität auf den Weg bringen, fordert der Thinktank Zukunft Klimasozial.
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Noch gut zwei Monate haben die EU-Länder Zeit, ihre Pläne nach Brüssel zu schicken, was sie mit dem Geld aus dem Klimasozialfonds vorhaben. Deutschland wird ebenso wie andere Mitgliedstaaten diese Frist kaum einhalten können. Das kann problematische Folgen für das geplante Klimageld haben.
Von Lukas Knigge
Kurz vor dem Abschluss der AG-Phase sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in einigen Bereichen ins Stocken geraten. Wo die größten Streitpunkte liegen.
Von Okan Bellikli
Klimaschutz war im Wahlkampf kaum ein Thema, obgleich eine stabile Mehrheit der Deutschen seit Jahren mehr Klima- und Umweltschutz will. Aus Sicht von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden könnten diese Maßnahmen die Transformation der Wirtschaft voranbringen.
Von Anna Gauto
Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus, CCS: Das sind nur einige der Themen, die bei Koalitionsgesprächen zwischen Schwarz-Rot für Streit sorgen könnten. Dabei deuten sich bereits Kompromisse an. Wo sich dennoch Gräben auftun könnten.
Von Alex Veit
Im TV-Duell kündigt Friedrich Merz ein Klimageld von 200 Euro pro Monat an. Realistisch wäre die Summe allenfalls pro Jahr – und auch das nur, wenn die gesamten CO₂-Einnahmen dafür verwendet würden. Doch das steht im Widerspruch zum CDU-Wahlprogramm.
Von Malte Kreutzfeldt
Zur Bundestagswahl stellen alle Parteien Vorschläge für eine veränderte Klima- und Energiepolitik vor – manche wollen das Tempo beim Klimaschutz erhöhen, andere die Anstrengungen abschwächen. Table.Briefings klopft diese Ideen darauf ab, wie realistisch, zielführend und durchsetzbar sie sind. Heute: Die Einführung eines „Klimageldes“.
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Zur Bundestagswahl stellen alle Parteien Vorschläge für eine veränderte Klima- und Energiepolitik vor – manche wollen das Tempo beim Klimaschutz erhöhen, andere die Anstrengungen abschwächen. Table.Briefings klopft diese Ideen darauf ab, wie realistisch, zielführend und durchsetzbar sie sind. Heute: den Emissionshandel zum Leitinstrument der Klimapolitik zu machen.
Von Lukas Knigge
In Österreich verhandeln FPÖ und ÖVP die Details ihrer möglichen Koalition. Wirtschaftsvertreter begrüßen den Kurs, auf Technologieoffenheit zu setzen und Steuererhöhungen abzulehnen. Doch die geplanten Milliarden-Sparmaßnahmen treffen ganze Branchen.
Von Lukas Bayer
Die Linke will die Wirtschaftsordnung grundlegend verändern – für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Demokratie. Welche Maßnahmen sie dafür in ihrem Wahlprogramm vorsieht.
Von Amelie Guenther
Das Klimageld ist eine zentrale Maßnahme der deutschen Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit und ökologische Ziele miteinander verbinden soll. Es zielt darauf ab, Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an Bürger zurückzugeben. Damit sollen einkommensschwächere Haushalte entlastet werden, die durch höhere Energiepreise überproportional belastet sind. Lesen Sie hier alles zu den Hintergründen des Klimagelds, die geplanten Auszahlungsmethoden und die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele von der Table.Briefings-Redaktion.
Das
Klimageld
ist eine geplante finanzielle Leistung, die als pauschale Zahlung an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausgezahlt werden soll. Die Idee dahinter ist, die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis – der fossile Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuert – nicht im Staatshaushalt zu belassen, sondern direkt an die Bevölkerung weiterzugeben. Ziel dieser Maßnahme ist es, die soziale Ausgewogenheit im Rahmen der Energiewende zu gewährleisten und die Bürger finanziell zu entlasten. Dieses Konzept wird häufig als sozial gerechte Lösung bezeichnet. Einkommensschwächere Haushalte nutzen in der Regel weniger fossile Energieträger und tragen somit relativ weniger CO2-Kosten. Das
Klimageld
könnte demnach eine umverteilende Wirkung haben.
Das
Klimageld
ist eine zentrale Idee der deutschen Klimapolitik, die eng mit dem nationalen
CO2-Preis
verknüpft ist. Seit der Einführung des CO2-Preises im Jahr 2021 werden fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas mit einer Abgabe belegt, um deren klimaschädliche Auswirkungen zu reduzieren. Die Einnahmen aus diesem Instrument sollten ursprünglich über das Klimageld direkt an die Bürger zurückerstattet werden, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Im Jahr 2024 liegt der nationale CO2-Preis bei 40 Euro pro Tonne CO2 und generiert Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro jährlich.
Das Klimageld ist als pauschale Zahlung vorgesehen, die unabhängig von Einkommen oder Vermögen an alle Bürger ausgezahlt werden soll. Zu den Anspruchsberechtigten zählen:
Alle Bürger mit Wohnsitz in Deutschland
Rentner
Studierende
Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe
Diese breite Ausgestaltung soll den Verwaltungsaufwand minimieren und das Klimageld schnell und unbürokratisch auszahlen.
Die
Auszahlung
des
Klimagelds
soll über die Steuer-ID der Bürger erfolgen. Dieses System wird als effizient angesehen, da bereits eine zentrale Datenbank vorhanden ist. Es gibt jedoch noch technische und rechtliche Herausforderungen:
Die Datenschutzanforderungen müssen erfüllt werden.
Das System muss sicherstellen, dass jede Person nur einmal das Klimageld erhält.
Ein alternatives Modell, bei dem das Klimageld mit der jährlichen Steuererklärung verrechnet wird, wird ebenfalls diskutiert, wäre jedoch deutlich komplexer.
Im
Koalitionsvertrag
der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wurde das
Klimageld
als zentrale Maßnahme zur sozialen Abfederung des CO2-Preises festgelegt. Die wichtigsten Ziele sind:
Einführung einer unbürokratischen Rückerstattung der CO2-Preis-Einnahmen
Sicherstellung, dass einkommensschwächere Haushalte überproportional profitieren
Schaffung eines Anreizes, den eigenen CO2-Fußabdruck zu verringern
Obwohl das Klimageld fest im Koalitionsvertrag verankert ist, hat die praktische Umsetzung länger gedauert als erwartet. Finanzielle und technische Hürden, wie die Integration der Steuer-ID in das Auszahlungssystem, haben die Einführung verzögert.
Die Höhe des
Klimagelds
im Jahr 2025 hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter:
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis, der auf mindestens 45 Euro pro Tonne CO2 steigen soll.
Die Anzahl der anspruchsberechtigten Personen.
Die politische Entscheidung, wie viel der CO2-Preis-Einnahmen tatsächlich für das Klimageld verwendet wird.
Schätzungen zufolge könnte das Klimageld im Jahr 2025 bei etwa 100 bis 200 Euro pro Person liegen, sofern die CO2-Preis-Einnahmen steigen und keine Mittel für andere Projekte abgezweigt werden.
Trotz der positiven Grundidee steht das
Klimageld
auch in der Kritik:
Umsetzung und Bürokratie: Die Einführung eines neuen Auszahlungssystems ist technisch und organisatorisch anspruchsvoll.
Höhe der Rückerstattung: Kritiker bemängeln, dass die geplante Höhe des Klimagelds nicht ausreicht, um die gestiegenen Energiepreise auszugleichen.
Verwendung der CO2-Preis-Einnahmen: Einige Stimmen fordern, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis stärker in Klimaschutzprojekte investiert werden sollten, anstatt sie vollständig zurückzuzahlen.
Deutschland ist nicht das erste Land, das ein
Klimageld
einführt. Ähnliche Modelle gibt es beispielsweise in der Schweiz und in Kanada:
In der Schweiz werden Einnahmen aus der CO2-Abgabe jährlich pro Kopf zurückerstattet.
In Kanada erfolgt eine Rückerstattung über die Steuererklärung, abhängig vom Wohnort und der CO2-Belastung der Region.
Diese internationalen Beispiele zeigen, dass das Konzept funktionieren kann, wenn es gut umgesetzt wird.
Das
Klimageld
ist ein wichtiger Schritt, um die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung in der Bevölkerung zu erhöhen. Es stellt sicher, dass die Belastungen durch höhere Energiepreise sozial abgefedert werden, ohne die klimapolitischen Ziele zu gefährden. Langfristig könnte das Klimageld zu einem festen Bestandteil der deutschen Klimapolitik werden, insbesondere wenn der CO2-Preis weiter steigt und die Einnahmen kontinuierlich wachsen. Das
Klimageld
ist ein innovatives Instrument, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Es bietet eine unbürokratische Möglichkeit, CO2-Preis-Einnahmen direkt an die Bürger zurückzugeben und so die Akzeptanz für die Klimapolitik zu erhöhen. Trotz der Herausforderungen bei der Umsetzung bleibt das Klimageld ein zentrales Element des deutschen Weges zur Energiewende und ein wichtiges Signal, dass Klimaschutz und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen können.
