Beim Klimageld, dessen Einführung laut Koalitionsvertrag vorbereitet werden soll, zögert die SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch, zuständig für den Umweltbereich, warnt schon länger vor heftigen Preissprüngen bei fossiler Energie, wenn der CO₂-Preis nach 2027, wie absehbar, stark ansteigt. Nun hat der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den SPD-Klimafachleuten vorgerechnet, was es konkret bedeutet, wenn die nationalen CO₂-Preissysteme in den europäischen Emissionshandel überführt werden. Wenn der CO₂-Preis, wie in manchen Szenarien erwartet, auf 275 Euro pro Tonne steigt, würde sich Benzin im Vergleich zu heute um 55 Cent und Diesel um 62 Cent pro Liter verteuern; der Erdgaspreis stiege um fünf Cent pro Kilowattstunde. Nach Dulliens Berechnung würde sich daraus eine unmittelbare Inflationswirkung von 2,8 Prozentpunkten ergeben. Dulliens Präsentation finden Sie hier.
Ein pauschales Klimageld würde dabei nur teilweise helfen. Selbst wenn die gesamten Einnahmen aus dem CO₂-Preis für Wärme und Verkehr als Klimageld ausgezahlt würden, würden 44 Prozent der Haushalte per Saldo verlieren, 49 Prozent profitieren. Zwar würden ärmere Haushalte insgesamt entlastet, aber innerhalb gleicher Einkommensgruppen fielen die Belastungen sehr unterschiedlich aus. In jedem Fall seien Menschen auf dem Land „deutlich stärker betroffen“ als die Stadtbevölkerung und Hauseigentümer stärker als Mieter, bei denen der Vermieter einen Teil der Kosten tragen muss. Für Dullien kann das Klimageld darum nur eines unter mehreren Instrumenten sein. Er hat aber noch einen weiteren Vorbehalt: „Ohne Reform der Schuldenbremse oder Steuererhöhung ist schwer zu sehen, woher die Finanzierung kommen sollte.“ Fraktionsvize Miersch bremst in seiner Partei schon länger bei der vorbehaltlosen Forderung nach einem pauschalen Klimageld und plädiert etwa für eine soziale Staffelung bei der Auszahlung.
