Beim Treffen der EU-Außenminister kam es zu einer Debatte, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell anschließend als ungewöhnlich „hitzig“ beschrieb. Im Mittelpunkt steht wieder mal Ungarn.
Von Eric Bonse
Der Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten an Universitäten ist nach den Vorfällen an der HU Berlin heftiger geworden. Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, fordert gesellschaftlichen Respekt für die Leitenden – und keine reflexartige Angriffe.
Von Nicola Kuhrt
Die Regierung des Staates Israel und ihre Politik zu kritisieren, sei von der Meinungsfreiheit umfasst, sagt im Interview Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln. Hochschulleitungen stünden bei Protestaktionen vor schwierigen Abwägungsfragen.
Von Anne Brüning
Universitäten sind grundrechtsgebunden, müssen also die Ausübung des Versammlungsrechts auf ihrem Gelände zulassen, sagt der Kölner Verwaltungsrechtler Markus Ogorek. In bestimmten Fällen seien hausrechtliche Maßnahmen jedoch zulässig oder sogar geboten.
Von Anne Brüning
Die Polizei verzeichnete im letzten Jahr mehr als 5.000 antisemitische Straftaten in Deutschland, über die Hälfte davon nach dem 7. Oktober. Die Zahl politisch motivierter Straftaten stieg auf 60.028. Rechts motivierte Delikte nahmen um fast ein Viertel zu.
Von Franziska Klemenz
Die Unabhängigkeit der Justiz respektieren und gleichzeitig die Staatsräson gegenüber Israel aufrechterhalten – das ist das Spannungsfeld, in dem die Bundesregierung jetzt navigieren muss. Ein Völkerrechtler kommt zu einer anderen Einschätzung als das Außenministerium.
Von Helene Bubrowski
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Israel unter anderem das Aushungern von Zivilisten im Gaza-Krieg vor. Die Richter sollen Haftbefehle gegen Israels Premier und auch gegen die Hamas-Führung ausstellen.
Von Markus Bickel
Das Präsidium der TU Berlin verurteilt die Diffamierung der Unterzeichner des offenen Briefes von Lehrenden zu propalästinensischen Protestcamps, insbesondere die Berichterstattung der Bild-Zeitung. Die mediale Darstellung stelle bewusst Menschen an den Pranger und sei ein nicht akzeptabler Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Von Anne Brüning
Die Bundesbildungsministerin erwartet von Hochschulleitungen bei Propalästina-Kundgebungen weiterhin schnelles Einschreiten. Geraten dadurch Diskursfähigkeit und Meinungsfreiheit in Gefahr? SPD-Forschungspolitiker fordern mehr Differenzierung.
Von Anne Brüning
In Ägypten wächst die Verstimmung über das Vorgehen Israels in Gaza. Kairo bezichtigt die Regierung Netanjahu des Genozids und macht sie für das Scheitern der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien verantwortlich. Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen steht aber nicht im Raum.
Von Markus Bickel
