Kommende Woche wird sich Deutschland gegen eine Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof verteidigen. Der Vorwurf: Begünstigung zum Völkermord wegen der Unterstützung Israels. Der Fall könnte eine juristische und politische Blaupause darstellen.
Von Wilhelmine Stenglin
Glaubhafte Abschreckung basiert auf militärischen, aber auch zivilen Kapazitäten. Deswegen braucht es ein verpflichtendes Dienstjahr, schreibt Oberst d.R. Patrick Sensburg, Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr.
Von Experts Table.Briefings
Nach der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu einer sofortigen Waffenruhe in Gaza begrüßten Spitzenvertreter der EU die Entscheidung. Die USA enthielten sich.
Von Redaktion Table
Der internationale Druck auf Israel wächst. Durch die Enthaltung der Vetomacht USA konnte der Weltsicherheitsrat erstmalig eine Resolution annehmen, die eine sofortige Waffenruhe fordert. Jerusalem reagierte sofort.
Von Wilhelmine Stenglin
Ob die Bedingungen für weitere Waffenlieferungen für Israel erfüllt sind, wird Außenminister Antony Blinken am Sonntag entscheiden. Kanada hat derweil bereits einen Entschluss gefasst.
Von
Am Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine härtere Formulierung gegenüber Israel. Zudem gaben sie grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina und für die Nutzung des Ertrags blockierter russischer Notenbankgelder für die Bewaffnung der Ukraine.
Von Eric Bonse
Bei einem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für eine Waffenpause im Gazastreifen ausgesprochen. Guterres forderte die EU auf, bei den Kriegen in der Ukraine und in Nahost keine „Doppelstandards“ anzuwenden.
Von Eric Bonse
Waffen für die Ukraine, Frieden für Gaza, Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina – selten war die Agenda eines Europäischen Rates so voll wie dieses Mal. Ein Überblick.
Von Till Hoppe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag zeitweise an der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilgenommen. Bei mehreren FDP-Politikern herrschte nach dem Besuch der Eindruck: In der Koalition sind die Grünen das Problem.
Von Stefan Braun
Die Bundeswehr will am Wochenende in Zusammenarbeit mit Frankreich mit dem Lastenabwurf von Hilfslieferungen über dem Gazastreifen beginnen. Zwei Transportflugzeuge der Luftwaffe wurden dafür nach Jordanien verlegt.
Von Thomas Wiegold
