Deutsche Außenpolitik: Das Ringen um neue Glaubwürdigkeit

Es war eine weite Reise, die Parteichef Lars Klingbeil Anfang März auf sich nahm. Und manchmal war es auch ein Ritt auf der Rasierklinge. Ob beim Parlamentspräsidenten in Namibias Hauptstadt Windhuk oder bei der resoluten südafrikanischen Außenministerin in Johannesburg – Klingbeil hatte eine Menge Fragen zu beantworten. „In aller Deutlichkeit“ und nicht nur einmal, wie er hinterher bekannte, sei ihm dabei der Hinweis auf die „double standards“ des Westens und damit auch der Bundesregierung begegnet.

Es ist der gleiche Vorbehalt, dem sich auch Außenministerin Annalena Baerbock oder Entwicklungskollegin Svenja Schulze bei ihren Reisen ausgesetzt sehen, in Johannesburg genauso wie in Neu-Delhi, Brasilia, Bamako oder Dakar. Es ist der immer offensiver vorgetragene Hinweis der Länder des Südens, dass der reiche Norden, wenn es um Menschenrechte, Kriegsverbrechen, Demokratie und universelle Werte überhaupt geht, häufig mit zweierlei Maß messe.

Überall in den Ländern des Globalen Südens treffen die Reisenden aus Deutschland inzwischen auf kundige, selbstbewusste Gesprächspartner, Frauen und Männer, die die Werte des Westens durchaus teilen, jedoch offen zu verstehen geben, dass sie auch andere Optionen haben, dass die kapitalistischen Industrieländer samt IWF und Weltbank durchaus gefragte, aber nicht automatische Bündnispartner sind.

Die Bundesregierung ihrerseits hat erkannt, dass sich das globale Beziehungsmuster gerade dramatisch verändert. Dass sie ihre Außen- und Sicherheitspolitik – nicht nur wegen des Ukrainekrieges – komplett neu aufsetzen muss. Dass jahrzehntelang geübte Loyalitäten ihre Tücken haben und auf den Prüfstand gehören, egal ob gegenüber Israel, den USA oder der Türkei. Dass in der neuen multipolaren Welt Bündnisse und Allianzen entstehen, fragiler und flüchtiger als je zuvor, dass darin aber auch eine Chance liegt. Zumal für Deutschland, auf dessen Regierungen – auch das war für Klingbeil eine neue Erfahrung – im Globalen Süden viele Erwartungen lasten.

Denn Deutschland, global eine der größten Gebernationen, gilt immer noch als verlässlich und offen für die Probleme des Südens. Nicht so dominant und imperial wie die USA, nicht so eigensüchtig und neokolonial wie Frankreich, nicht so paternalistisch und historisch belastet wie Großbritannien. Mit Staunen registrierten deutsche Reisende in den vergangenen Monaten, wie akribisch und sensibel im Globalen Süden inzwischen Berliner Außenpolitik begleitet wird. Wie Auftritte im Bundestag, genauso wie vor der UN-Hauptversammlung in New York oder in den Hauptstädten der Welt eine enge Beobachtung erfahren. Und die deutsche Außenpolitiker beginnen zu begreifen, dass Glaubwürdigkeit im globalen Geschäft zu einer harten Währung geworden ist.

Klingbeil bekam die Fragen bei seinen Begegnungen in Afrika sehr direkt vorgetragen: „Warum verurteilt der Westen die Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine, nicht aber in Gaza? Warum rückt Deutschland nicht stärker von Israel ab, bei über 25.000 toten Zivilisten in Gaza, darunter viele Frauen und Kinder?“ Beim SPD-Chef hat das Umdenken schon länger begonnen, jetzt kleidet er es auch in Worte: An der Verhältnismäßigkeit des israelischen Einsatzes in Gaza gebe es „erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen“.

Ähnlich erging es Entwicklungsministerin Schulze, als sie kürzlich in Burkina Faso unterwegs war. Sie bekam zu hören: „Ihr seid unfair: Warum liefert ihr Waffen an die Ukraine, aber nicht an uns für unsere Bekämpfung des Islamischen Staates?“ Schulze formulierte ihre Erfahrungen vor wenigen Tagen so: „Unsere Partner haben das besserwisserische, koloniale Gehabe der reichen Länder satt.“ Sie zieht daraus den Schluss: „Wir müssen ihre Entscheidung akzeptieren und damit umgehen.“ Oder wie es die Autoren Henrik Maihack und Johannes Plagemann in ihrer Analyse „Wir sind nicht alle“ schreiben: „Die westliche Doppelmoral einer selektiven Anwendung des Völkerrechts war für sie (afrikanische Gäste, d.R.) nicht erst seit dem Angriffskrieg gegen den Irak eine Gewissheit.“ Obwohl sich die Deutschland an diesem Krieg bekanntlich nicht beteiligt hat und trotzdem den Ruf hat, dass seine Loyalitäten im Zweifel eher taktischer als inhaltlicher Natur sind. Das ist das Bild, das sich herumgesprochen in der Welt.

Es ist das Bild, das sich seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 und dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 noch verstärkt hat. Weil Deutschland, die EU und die USA in der UN-Vollversammlung oder bilateral vielfach und nachdrücklich für eine Unterstützung der Ukraine und auch Israels geworben haben, sind die Gegenfragen umso dringlicher. Denn zu offensichtlich sind die Widersprüchlichkeiten in der deutschen Außenpolitik – und zu hartnäckig die Fragen, die Klingbeil, Schulze und Baerbock auf Ihren Reisen begegnen:

— Wo bleibt der laute deutsche Einspruch, wenn israelische Siedler sich ungeniert weiteres Land in der Westbank aneignen? Wenn Morde an Palästinensern, die sich gegen die Landnahme wehren, straflos bleiben?

— Warum soll das russische Bombardement auf Kiew und anderswo in der Ukraine etwas ganz anderes sein als der Angriff der israelischen Armee auf die zivile Infrastruktur im Gazastreifen? (Eine Frage, die gestellt wird, obwohl alle wissen, dass die Konflikten nicht gleichzusetzen sind.)

— Warum öffnet Europa – und allen voran Deutschland – ukrainischen Kriegsflüchtlingen großzügig die Tür, „während man den Opfern der eigenen Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen oder Jemen die Tür verschließt?“, wie der indische Publizist und Ökonom Pankaj Mishra fragt.

— Warum nennt der deutsche Bundestag das Morden an Armeniern oder Jesiden einen Völkermord, scheut die Vokabel aber bei den namibischen Hereros und Namas, an deren Auslöschung ausnahmslos deutsche Truppen beteiligt waren?

— Warum drängt Deutschland in vielen Ländern auf die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten, kooperiert selbst aber munter mit Autokratien, vor allem dann, wenn es um fossile Energien geht und darum, Migranten von Europa fernzuhalten?

— Warum drängt der Westen auf UN-Abstimmungen zur Ukraine, ignoriert aber beharrlich Konflikte wie im Kongo mit Millionen von Toten, im Sudan oder zuletzt in Äthiopien mit ebenfalls Hunderttausenden von Opfern? Warum soll die Welt Partei ergreifen zu einem Krieg in Europa, während der globale Norden umgekehrt Konflikte in Afrika, Myanmar oder im Norden Syriens anhaltend ignoriert?

— Warum liefern Deutschland und die USA Waffen an Saudi-Arabien – ein Land, das an der humanitären Katastrophe im Jemen maßgeblichen Anteil hat?

— Warum akzeptieren der Westen und Deutschland die völkerrechtswidrige marokkanische Besetzung der Westsahara? Weil Marokko Migranten abhalten und auch sonst in Energie- und Fachkräftefragen möglichst als Partner gehalten werden soll?

— Und wie verhält es sich mit dem Anspruch einer Politik auf Augenhöhe, wenn die EU, wie bei Covid-19 geschehen, den Export von Impfstoffen und Masken verbietet?

— Oder schließlich das banalste aller Beispiele: Mit welchem Recht belegen die Länder des Nordens Reisewillige aus dem Süden mit strengen Visa-Auflagen, während sie selbst für ihre Bürger möglichst uneingeschränkte Einreisebedingungen erwarten?

Plausible Antworten gibt es wenige, Fragen aber viele, und die selbstbewussten Staaten des Südens stellen sie ungeniert. Zum geflügelten Wort ist der Hinweis des indischen Außenministers Subrahmanyan Jaishankar geworden: „Europa muss aus dem Denkmuster herauswachsen, dass Europas Probleme die Probleme der Welt sind, aber die Probleme der Welt nicht die Probleme Europas.“ In den Ländern des Südens hat diese Haltung, vor allem der Krieg in Gaza und die europäische Erwartung, sich gegen die Hamas zu positionieren, bereits sichtbare Folgen. In Südafrika gab es laute Sanktionsaufrufe gegen deutsche Produkte. „Gaza hat uns massiv geschadet“, sagen deutsche Beobachter vor Ort.

In Johannesburg traf Parteichef Klingbeil auf Philani Mthembu, Direktor des „Institute for Global Dialoge“. „Es gibt keine stringente Politik des Westens“, kritisierte auch Mthembu. „Es wäre natürlich überzeugender, der Westen würde seinen Erklärungen auch Taten folgen lassen.“ Und zur Dominanz der USA sagte er: „Kann sich Europa nicht auch mal abgrenzen von den USA?“ Zurück in Berlin schrieb die britisch-nigerianische Direktorin der International Crisis Group, Comfort Ero, Klingbeil ins Stammbuch: „Man kann die Regeln nicht nur auf einen Konflikt beschränken.“

Erst einmal im Rechtfertigungsmodus ist die Argumentation für deutsche Außenpolitiker und die Botschaften vor Ort selten einfach. Im Falle des Gazakrieges rechtfertigen sie sich damit, dass Deutschland immer noch der größte Geldgeber im Gazastreifen ist und auch die Autonomiebehörde im Westjordanland viel Unterstützung erfahre. Dass Deutschland sich seinerzeit doch auch aus dem Irakkrieg herausgehalten habe.

Das jedoch wird nicht reichen. Wenn Deutschland international nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren und sich Gestaltungsoptionen erhalten will, wird die Bundesregierung die eine oder andere Position neu justieren müssen. Etwa im Verhältnis zu Israels Krieg, zu autokratischen Systemen wie Aserbaidschan oder auch zu einigen Regierungen und Konflikten in Afrika.

Nebenaußenpolitik wollte Klingbeil in Afrika nicht betreiben. Aber er, der sich die Situation im Westjordanland und den robusten Umgang der Israelis auch mit friedlichen Palästinensern höchstselbst angeschaut hat und überaus nachdenklich zurückehrte, der in Brasilien und jetzt auch in Afrika neue Fäden gesponnen hat, ist nicht unbeeindruckt geblieben. Wenn er es nicht schon vorher wusste – nach seiner Rückkehr bilanzierte er ungeschminkt: „Ja, es gibt Doppelstandards, und wir müssen uns damit beschäftigen.“

Die neue multipolare Welt erfordert laut Klingbeil „mehr Dialog, mehr Diplomatie, mehr Kooperation“. Sie sei nicht mehr schwarz-weiß, habe zahlreiche Graustufen. „Wir müssen lernen, in dieser neuen Welt zu navigieren.“ Was wohl übersetzt heißen soll: Deutschland muss seine Außenpolitik neu denken.