Die Unabhängigkeit der Justiz respektieren und gleichzeitig die Staatsräson gegenüber Israel aufrechterhalten – das ist das Spannungsfeld, in dem die Bundesregierung jetzt navigieren muss. Ein Völkerrechtler kommt zu einer anderen Einschätzung als das Außenministerium.
Von Helene Bubrowski
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Israel unter anderem das Aushungern von Zivilisten im Gaza-Krieg vor. Die Richter sollen Haftbefehle gegen Israels Premier und auch gegen die Hamas-Führung ausstellen.
Von Markus Bickel
Das Präsidium der TU Berlin verurteilt die Diffamierung der Unterzeichner des offenen Briefes von Lehrenden zu propalästinensischen Protestcamps, insbesondere die Berichterstattung der Bild-Zeitung. Die mediale Darstellung stelle bewusst Menschen an den Pranger und sei ein nicht akzeptabler Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Von Anne Brüning
Die Bundesbildungsministerin erwartet von Hochschulleitungen bei Propalästina-Kundgebungen weiterhin schnelles Einschreiten. Geraten dadurch Diskursfähigkeit und Meinungsfreiheit in Gefahr? SPD-Forschungspolitiker fordern mehr Differenzierung.
Von Anne Brüning
In Ägypten wächst die Verstimmung über das Vorgehen Israels in Gaza. Kairo bezichtigt die Regierung Netanjahu des Genozids und macht sie für das Scheitern der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien verantwortlich. Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen steht aber nicht im Raum.
Von Markus Bickel
Israels engste arabische Partner gehen auf Distanz: Ägypten hat angekündigt, sich der Genozid-Klage Südafrikas gegen Israel anzuschließen, die Vereinigten Arabischen Emirate lehnen die Beteiligung an einer Übergangsverwaltung des Gazastreifens ab.
Von Markus Bickel
Die Rüstungskooperation zwischen Iran und Russland wurde durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Krieg in Gaza auf ein „neues Level“ gehoben, heißt es in einer neuen Analyse der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Deutschland und Israel sollten dem entgegenwirken.
Von Wilhelmine Stenglin
Angesichts des israelischen Truppenaufmarschs rund um die palästinensische Stadt Rafah liegen die Verhandlungen um eine Feuerpause im Gazastreifen wieder auf Eis.
Von Markus Bickel
Seit Wochen kommt es an zahlreichen Universitäten zu propalästinensischen Protesten. Zunächst in den USA, nun auch in Deutschland. Lehrende aus Berlin haben jetzt dazu aufgerufen, von strafrechtlicher Verfolgung der Protestierenden abzusehen.
Von Okan Bellikli
Nach der Zustimmung der Hamas zu einem ägyptisch-katarischen Verhandlungsvorschlag äußern israelische Stimmen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Islamisten.
Von Markus Bickel
