Senegals Oppositionspartei PASTEF hat kurz vor den Wahlen zwei Punkte seines Programms überarbeitet. Indes bleibt das Rennen um das Präsidentenamt völlig offen.
Von Lucia Weiß
Wegen der Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Hongkong im Juli 2019 hat ein Gericht zwölf Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt. Bei der Verleihung des Menschenrechtspreises Schneelöwe gedachten die Anwesenden den Aktivisten.
Von Felix Lee
Reden hilft. Sagt man. Trotzdem haben der Kanzler und der Oppositionsführer den Austausch eingestellt. Verantwortlich dafür sind beide. Angesichts einer immer schärferen Tonlage in der Auseinandersetzung wäre es besser, wenn Olaf Scholz und Friedrich Merz das überdenken.
Von Stefan Braun
China schickt sich unter Partei- und Staatschef Xi Jinping an, die Demokratien im Westen offen herauszufordern. Grégoire Roos von bei der BMW Foundation Herbert Quandt erklärt: Das Problem ist nicht China, sondern der Westen selbst.
Von Michael Radunski
In Deutschland schrumpfe der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft, weil etwa mit Klimaprotesten „unverhältnismäßig hart“ umgegangen werde: Das besagt ein neuer Bericht der Hilfsorganisation Brot für die Welt. Auch weltweit geraten Bürgerrechte stärker unter Druck.
Von Lukas Bayer
Der neue Termin für die Präsidentschaftswahl im Senegal steht auf einmal auf der Kippe. Die Opposition legte Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof ein. Der amtierende Präsident Macky Sall spielt mit dem Feuer.
Von Lucia Weiß
In der Debatte um das Demokratiefördergesetz wirft die FDP ihren Koalitionspartnern und der Linken vor, die geförderten Gruppierungen als Wahlkampfhilfe zu nutzen. Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier widerspricht im Interview vehement.
Von Franziska Klemenz
Im Vorwahlkampf um die US-Präsidentschaftskandidatur ist der „Super Tuesday“ besonders spannend. Dieses Mal schien schon vorher klar, dass Donald Trump vorne liegen wird. Zwei Ergebnisse waren dann doch überraschend.
Von Redaktion Table
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Der deutsche Richterbund richtete den Blick auch auf die Verfassungsgerichte der Bundesländer.
Von Stefan Braun
Zahlreiche Schauspieler haben sich bei der großen Eröffnungsgala der Berlinale gegen Rechtsextremismus positioniert. Eine Gruppe um die Schauspielerin Jella Haase rief dazu auf, die Demokratie zu verteidigen.
Von Leonard Schulz
