Cyril Ramaphosa konnte sich in der neuen großen Koalition erneut als Präsident für eine zweite Amtszeit durchsetzen. Die breit gefächerte Außenpolitik der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ wird sich dadurch voraussichtlich kaum ändern. Da will sich Ramaphosa nicht reinreden lassen.
Von Andreas Sieren
Der Jahresbericht der EU diagnostiziert eine fortschreitende Aushöhlung der Rechte und Freiheiten in der Metropole. Das beeinträchtige auch Hongkongs Stellung als internationales Wirtschaftszentrum, sagt der EU-Außenbeauftragte Borrell.
Von Amelie Richter
Bei der Europawahl zeigt sich ein deutlicher Rechtsruck bei den Jungwählern. Das Wahlverhalten sollte Anlass sein, das Neutralitätsgebot von Lehrkräften zu überdenken, fordert unser Kolumnist Mark Rackles.
Von Mark Rackles
Beim Bürgerfest des Bundespräsidenten im September 2024 wird Afrika im Fokus stehen. Partnerland soll Kenia sein. Präsident William Ruto hat seinen Besuch bereits zugesagt.
Von David Renke
Die chinesische Regierung will die Erinnerungen an das Tian'anmen-Massaker vor 35 Jahren auslöschen. Die Menschenrechtspolitikerin Renata Alt will das verhindern.
Von Marcel Grzanna
Bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 sind wieder Projekte der Demokratieförderung gefährdet. Es könnte auch das erfolgreiche Programm „Respekt Coaches“ treffen. Die Betroffenen wehren sich – und reichen Petitionen beim Bundestag ein.
Von Annette Kuhn
Unsere Kolumne „Blick aus China“ stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik. Heute geht es um die blutige Niederschlagung der Studentenbewegung vor 35 Jahren und wie dieses Ereignis China verändert hat.
Von Experts Table.Briefings
Im Sommer 2020 hielten Demokratiebefürworter in Hongkong eine inoffizielle Vorwahl ab, um ihre Chancen auf den Einzug ins Parlament zu erhöhen. Nun wurden sie auf Basis des nationalen Sicherheitsgesetzes für schuldig befunden.
Von Jörn Petring
Wenige Tage vor dem 35. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tian'anmen-Platz hat die Hongkonger Polizei sechs Menschen wegen der Veröffentlichung von „Nachrichten mit aufrührerischer Absicht“ festgenommen.
Von Felix Lee
