Bei den Wahlen in Ruanda diese Woche hat Präsident Paul Kagame wie erwartet einen haushohen Sieg erreicht. Fraglich ist, ob er seinen wirtschaftlichen Erfolgskurs fortsetzen kann. Denn dieser hat eine hohe Verschuldung mit sich gebracht.
Von Andreas Sieren
Bundeskanzler Olaf Scholz und Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, wollen heute eine Rohstoffpartnerschaft mit Serbien vereinbaren und Lithium für die Dekarbonisierung sichern. NGOs verweisen auf die Gefahren für die Umwelt, Bürger auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit
Von Leonie Düngefeld
Wenn es nach der Republikanischen Partei geht, haben fossile Energieträger noch ein langes Leben. Im Wahlprogramm ist ihr Ausbau von zentraler Bedeutung für das Land und seine Wirtschaft. Bestehende Regulierungen sollen fallen.
Von Carsten Hübner
In ihrer neuen Stellungnahme gibt die Ständige Wissenschaftliche Kommission Impulse für die Demokratiebildung an Schulen. Sie nimmt dafür nicht nur das Fach Politik und die demokratische Teilhabe in den Blick, sondern auch den Geschichtsunterricht.
Von Annette Kuhn
Trotz der anhaltenden Proteste glaubt der kenianische Parlamentsabgeordnete Geoffrey Kiringa Ruku nicht an einen Rücktritt von Präsident Ruto. Gleichzeitig fordert er aber mehr Transparenz in der Haushaltspolitik.
Von David Renke
Renata Alt wuchs hinter dem Eisernen Vorhang in der früheren Tschechoslowakei auf und erlebte schon als Kind die Konsequenzen einer autoritären Staatsführung. Heute setzt sich die FDP-Politikerin im Deutschen Bundestag für Bürger- und Menschenrechte ein. Das ist manchmal auch ein Balanceakt.
Von Redaktion Table
Nach dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten mit der AfD sind viele aufgewacht. In den Umsiedlungsphantasien steckt ein Angriff auf unser Gemeinwesen, argumentieren die Strategieberater Christian Blum und Dominik Meier. In ihrem Standpunkt fordern sie, konsequenter zwischen politischen Gegnern, mit denen sich die Auseinandersetzung lohnt, und Feinden unserer Grundordnung, die außerhalb des Diskurses stehen, zu unterscheiden. Mit der Serie „Hacking Populism“ zeigt Table.Briefings Wege auf, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
Industrie- und Handelskammern zögern beim Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Eine Umfrage der Universität St. Gallen und der TU Dresden sieht einen Grund in dem politischen Neutralitätsgebot der Kammern.
Von Caspar Dohmen
Die Erfolge der AfD und des BSW führt der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor auf eine linksliberale Gesellschaftspolitik und die fehlenden Antworten der Bundesregierung auf die Perspektivlosigkeit breiter Schichten zurück. Sinnstiftend könnte eine allgemeine Dienstpflicht sein, findet der CDU-Mitgliederbeauftragte.
Von Experts Table.Briefings
Der ehemalige Soziologieprofessor Ku Chung-Hwa aus Teipeh kennt Deutschland noch aus Studienzeiten. In der neu gegründeten deutsch-taiwanischen Dialogplattform sieht er einen Durchbruch für die bilateralen Beziehungen.
Von Redaktion Table
