Ungarn: Kommission klagt wegen Souveränitätsgesetz
Immer wieder wird der Budapester Regierung vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Von Redaktion Table
Immer wieder wird der Budapester Regierung vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Von Redaktion Table
Indiens neues Selbstbewusstsein ist auch daran erkennbar, dass Neu-Delhi als einflussreicher Vermittler zwischen Russland und der Ukraine gehandelt wird. Wie Indien sich außenpolitisch ausrichtet, erklärt Vijay Chauthaiwale im Interview mit Table.Briefings und The Berlin Pulse Express Edition der Körber Stiftung. Chauthaiwale ist außenpolitischer Berater der Regierungspartei BJP.
Von Redaktion Table
Gerlinde Niehus, stellvertretende Direktorin der Nato-Direktion für Verteidigungs- und Sicherheitskooperation, hat eine lange To-do-Liste für die Nato – als Reaktion auf Putins Russland. Vor allem brauche es Verständnis und Willen, um den Putinismus einzudämmen.
Von Experts Table.Briefings
Die EU hofiert Ägypten, obwohl das Land unter al-Sisi zu einem autokratisch geführten Unrechtsstaat geworden ist. Der Fall des Aktivisten Alaa Abd el-Fattah wird zeigen, wie ernst es der EU mit der Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist.
Von Experts Table.Briefings
In Hongkong wurden die ehemaligen Chefredakteure des mittlerweile eingestellten pro-demokratischen Nachrichtenportals „Stand News“ zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Von Fabian Peltsch
Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt Litauen die abolute Unterstützung Deutschlands zu. Der russische Angriff auf die Ukraine sei nur der Beginn eines russischen Krieges gegen die internationale Ordnung.
Von Thomas Wiegold
Friederike Römer und Ramona Rischke vom Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) kritisieren in ihrem Standpunkt, dass die bürgerlichen Parteien in der Migration die Forderungen der AfD übernehmen.
Von Experts Table.Briefings
In einem Brief an die EU-Kommission fordern Schweden und Finnland, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (RoL-Mechanismus) auch über andere EU-Werte wachen und das ganze EU-Budget abdecken soll.
Von Marc Winkelmann
Ungeachtet der IWF-Prognose verfolgt die neu gewählte Regierung im Senegal ihren Kurs weiter: Jetzt löst Präsident Faye das Parlament auf und ruft Neuwahlen aus. Dem Senegal steht ein heißer Wahlkampf bis November bevor.
Von Lucia Weiß
Bleibt in Zeiten des Personalnotstands in Kitas noch Raum für demokratische Prozesse und Kinderrechte? Ein Berliner Projekt zeigt, wie Partizipation im Kita-Alltag gelingen kann und Experten erklären, warum das essenziell ist.
Von Vera Kraft