Die geplante Ausschreibung von acht Gigawatt Gaskraftleistung verstoße gegen das EU-Beihilferecht, argumentiert die Umweltorganisation Client Earth. Ihre Beschwerde bei der EU-Kommission ist eine von knapp 3.000 Klimaklagen, die seit dem Pariser Abkommen eingereicht wurden.
Von Lukas Bayer
Annalena Baerbock analysiert nach der COP30 die Geopolitik der Klimakrise: Die UN müssten sich reformieren, Klimapolitik werde dabei immer wichtiger. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung warnt davor, sich um „jedes Zehntelgrad Erwärmung zu streiten“.
Von Bernhard Pötter
Die Klimaschutzziele sind in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mehrmals verschärft worden – unter anderem aufgrund des Pariser Abkommens. Trotz vieler Defizite hat sich auch in der Realität vieles verbessert.
Von Malte Kreutzfeldt
Der IGH und andere Gerichtshöfe verpflichten Staaten zum Klimaschutz. Doch auf der COP30 spielte ihre Rechtsauslegung kaum eine Rolle. Ölländer blockierten, die EU hielt sich zurück, Entwicklungsländer waren machtlos. Sie setzen jetzt auf eine UNGA-Resolution.
Von Alexandra Endres
Kurz vor der COP30 in Brasilien verhakten sich die EU-Mitgliedstaaten in Streitigkeiten über Klimaziele, Klimaschutzmaßnahmen und internationale Kooperation. In Belém war davon nichts mehr zu sehen – auch, weil die EU mit dem Rücken zur Wand stand.
Von Lukas Knigge
Die Konferenz in Belém hat gezeigt: COPs bringen wenig Ertrag bei maximalem Aufwand. Denn die Dynamik der Klimakrise wird inzwischen von Wirtschaft, Gerichten und Katastrophen getrieben. Um relevant zu bleiben, muss Klimapolitik wieder politischer werden.
Von Bernhard Pötter
Die Türkei und Australien organisieren die nächste Klimakonferenz (COP31) gemeinsam. Während die Konferenz in der Türkei stattfindet, übernimmt Australien die Verhandlungsleitung und die Vorbereitung der Pre-COP im Pazifik.
Von Lisa Kuner
Die Beschlüsse der COP30 werden unterschiedlich eingeordnet. Umweltminister Carsten Schneider kündigt neue „Allianzen“ an, um aus dem Verbrauch fossiler Energien auszusteigen. Langjährige COP-Teilnehmer sehen Fortschritte, Aktivisten sind enttäuscht.
Von Nico Beckert
Mit einem Tag Verspätung ist die COP30 zu Ende gegangen. Als Minimalziele wurden Multilateralismus, Pariser Abkommen und der UNFCCC-Prozess erhalten. Beim Ausstieg aus den Fossilen, Anpassungsfinanzierung und Waldschutz gab es nur kleine Fortschritte.
Von Bernhard Pötter und Lukas Knigge
Die GGA-Indikatoren wurden gegen erheblichen Widerstand beschlossen und bergen Konfliktstoff für die Zukunft. Die dreifache Anpassungsfinanzierung kommt, die Roadmap zum Ausstieg aus den fossilen Energien nicht: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der COP30.
Von Alexandra Endres, Lukas Knigge und Nico Beckert
