Migration und Ruanda-Modell: Union macht vor MPK Druck auf Ampel
Die Union übt Kritik an der Migrationspolitik des Kanzlers: Er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert.
Von
Die Union übt Kritik an der Migrationspolitik des Kanzlers: Er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert.
Von
Für die CDU/CSU-Gruppe könnten legislative Ausschüsse wie AGRI und ITRE Vorrang haben, wenn es um die Verteilung der Ausschussvorsitze geht. David McAllister, der bislang den Auswärtigen Ausschuss leitete, könnte einer von 14 Vize-Präsidenten im Europaparlament werden. Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten ist auch Sabine Verheyen.
Von Markus Grabitz
CDU-Chef Friedrich Merz sagte seine Teilnahme am Treffen aller Fraktionsvorsitzenden der Union in Cottbus kurzfristig ab. Stattdessen fuhr er am Montag zur Sitzung der EVP nach Brüssel, um eine erneute Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin sicherzustellen.
Von Stefan Braun
Am Freitag kommt der Verkehrsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Grund ist die Verschiebung des Eröffnungstermins des Tiefbahnhofs Stuttgart 21. Neben Verkehrsminister Volker Wissing will die Union auch Bahnchef Richard Lutz sowie die Vorstandsmitglieder des Unternehmens einladen.
Von Malte Kreutzfeldt
Eine Wahlanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung schlüsselt auf, wem Jungwähler ihre Stimmen gaben, warum AfD-Wähler für die Partei stimmten und wie die Chancen von Ursula von der Leyen stehen, Kommissionspräsidentin zu bleiben.
Von Horand Knaup
Daniel Caspary wurde für zweieinhalb Jahre als Chef der 29 deutschen Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament bestätigt. Er hatte einen Gegenkandidaten. Er setzte sich mit 16 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung gegen Sven Simon durch.
Von Markus Grabitz
Die CSU lässt nicht locker: Sie zweifelt die Eignung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten an und betont beharrlich, dass es keine Vorentscheidung über die Kandidatenfrage gibt.
Von Peter Fahrenholz
Die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern auf die Ergebnisse der Europawahlen und die starken Zugewinne der AfD sind geprägt von Selbstkritik, Zweifeln an der Ampel und nicht zuletzt am Kanzler selbst. Die Übersicht.
Von Redaktion Table
Die CDU und CSU erreichen bei der Europawahl ihre Prognose von 30 Prozent. Angesichts der schwächelnden Ampel hätten sie sich allerdings mehr erhofft.
Von Stefan Braun
Geht es nach der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sollte die Ampel sich für den Aufbau sogenannter Azubi-Campus einsetzen. Welche Rolle die Union daneben für KI in der Berufsorientierung sieht.
Von Anna Parrisius