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Was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche tun muss – und wie die Unternehmen helfen können
Von Experts Table.Briefings
Von Experts Table.Briefings
Ein radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik war das zentrale Wahlversprechen der Union. Jetzt muss die neue Regierung liefern.
Von Stefan Braun
In Bayern musste der größte Schlachthof für Legehennen wegen massiver Tiermisshandlung schließen. Dennoch will die Union die Strukturen beim Tierschutz beschneiden. Ihr Agrarexperte Hermann Färber hält es für ausreichend, wenn es Tierschutzbeauftragte in den Ländern gibt.
Von Frederik Bombosch
Am ersten Tag des EVP-Kongresses im spanischen Valencia hat Friedrich Merz angekündigt, dass Europa mit einer von ihm geleiteten Regierung „mehr deutsche Führung“ bekommen werde. Hart kritisierte er den jüngsten Vorschlag der Kommission, für ältere Fahrzeuge jedes Jahr eine TÜV-Untersuchung vorzuschreiben.
Von Markus Grabitz
Silke Launert (CSU) und Matthias Hauer (CDU) wurden heute als neue Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) bekanntgegeben.
Von Markus Weisskopf
Das Bröckeln der Brandmauer befeuert in der AfD Richtungsdebatten darüber, wie sie für die Union anschlussfähig werden kann. Weniger Rechtsradikalität fordert kaum jemand. Konflikte zeichnen sich zu Außenpolitik, Personal und Machtarchitektur ab.
Von Franziska Klemenz
Wird der neue Außenminister Johann Wadephul eine schärfere China-Politik verfolgen? Was seine Reden darüber verraten und wie sich sein Verhältnis zum Kanzler gestalten könnte.
Von Angela Köckritz
Die Union konnte sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Cannabis-Legalisierung vorerst nicht durchsetzen. Führende Unions-Politiker hoffen trotzdem, dass dies im Laufe der Legislatur klappt. Es gibt jedoch Zweifel, was rechtlich überhaupt möglich ist.
Von Maximilian Stascheit
Weder CDU noch SPD haben sich für einen Fraktionschef entschieden – dabei könnte diese Entscheidung den Erfolg der nächsten Koalition bestimmen.
Von Stefan Braun
In den Plänen von Union uns SPD sieht der Verbraucherschutzzentrale-Bundesverband verschiedene Verbesserungen, aber auch Nachholbedarf in mehreren Bereichen. So fordert er etwa stärkere Bemühungen zur Senkung der Lebensmittelpreise.
Von Okan Bellikli