Das Versprechen Migration: Warum die Union auf viel hofft – und trotzdem ein bisschen gebremst werden könnte

Es gibt kein Versprechen der werdenden Regierung, das im Wahlkampf eine so aufgeladene Rolle spielte, wie der „Politikwechsel“ in der Migrationspolitik. Zum Höhepunkt eines heftigen Wahlkampfs hatte Friedrich Merz unmittelbar nach dem Attentat von Aschaffenburg versprochen, er werde an seinem ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, die Gangart massiv zu verschärfen. Mittlerweile erklärt er, dass er das mit einem CSU-geführten BMI nicht mehr müsste. Damit ist es jetzt am künftigen Amtsinhaber Alexander Dobrindt, das Versprechen einzulösen. Zumal, nachdem der neue ChefBK, Thorsten Frei, es am Morgen nach dem SPD-Mitgliedervotum noch einmal wiederholt hat.

Dobrindt hat dabei einen Vorteil : Er hat es nicht mehr mit einem AA zu tun, das ihn bei zentralen Fragen ausbremsen wird. Hinter der Zufriedenheit der CDU, knapp sechzig Jahre nach Gerhard Schröder wieder einen Außenminister zu stellen, steckt ein handfestes Ziel, das mit der klassischen Diplomatie nur teilweise zu tun hat. Eine zentrale Aufgabe des neuen Außenministers Johann Wadephul wird sein, alle Hindernisse auf dem Weg zu einer kohärenten und schärferen Migrationspolitik aus dem Weg zu räumen.

Ganz vorne steht eine Reform des GEAS. Hinter den Kulissen laufen Gespräche zwischen den neuen Ministern, aber auch mit den EU-Nachbarstaaten, in denen diese Reform vorbereitet wird. Dabei gilt das Gemeinsame Europäische Asylsystem auch in der Union als im Prinzip richtig. Einziges, aber wesentliches Problem: Es dauert zu lange und kommt zu spät. Deshalb will und wird Berlin sehr bald eine Initiative in Brüssel starten, zusammen mit Partnern wie Polen, Österreich, Dänemark und Frankreich, die in der EU unverzüglich das Gleiche erreichen wollen.

Das AA hat auch noch andere Aufgaben, die auf das neue Ziel gedreht werden sollen. Dazu gehören unter anderem die Lageeinschätzungen der Botschaften über die Sicherheits- und Verfolgungslage in einzelnen Staaten. Sie werden relevant bei der Frage, wann man in bestimmte Länder abschieben kann. Und sie spielen eine Rolle, wenn es um den Status sicherer Herkunftsländer geht.

Insgesamt wollen die neuen Minister wie der Kanzler künftige „German votes“ ausschließen. Gemeint sind Pattsituationen in Berlin und daraus folgende Stimmenthaltungen in Brüssel. Sie gab es nicht nur zwischen den Ministerinnen, sondern auch zwischen den Arbeitsebenen. Das BMI sprach sich regelmäßig für Verschärfungen aus, die das AA dann wieder stoppte. Damit soll es vorbei sein.

Doch so entschlossen das klingt – es gibt zwei Baustellen: Die eine ist das BMZ. Es wird in der Hand der SPD bleiben. Damit fällt sehr wahrscheinlich auch die Idee weg, Entwicklungshilfe verstärkt an eine Kooperation bei der Migration zu koppeln. Zum anderen wird die SPD weiter eine Staatsministerin für Integration im Kanzleramt stellen. Selbst wenn deren Zuständigkeiten beschränkt sind, kann sie sich jederzeit äußern. In der SPD gehen viele davon, dass Reem Alabali-Radovan den Posten behält. Sie steht dem Unionskurs sehr kritisch gegenüber.