Rechtzeitig zum Start der Koalitionsverhandlungen legt die Klima-Union ein ausführliches Aktionsprogramm vor. Darin setzt sie sich teilweise von Forderungen aus dem CDU-Wahlprogramm ab und drängt auf Kontinuität in der Klimapolitik.
Von Caspar Dohmen
Nicht nur Union und SPD, auch die EU plant weitere Verschärfungen in der Asylpolitik. In Straßburg will die Europäische Kommission ihre Pläne für mehr Abschiebungen vorstellen.
Von Eric Bonse
Rechtzeitig zum Start der Koalitionsverhandlungen legt die Klima-Union ein ausführliches Aktionsprogramm vor. Darin setzt sie sich teilweise von Forderungen aus dem CDU-Wahlprogramm ab und drängt auf Kontinuität in der Klimapolitik.
Von Malte Kreutzfeldt
Die überzogenen Schuldenpläne der werdenden schwarz-roten Koalition könnten die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Europa gefährden. Das gibt Russlands Präsident Putin einen weiteren Trumpf in die Hand, erwartet Veronika Grimm.
Von Experts Table.Briefings
Mit ihrer kleinen Anfrage zur Förderung bestimmter NGOs hat die CDU für Aufsehen gesorgt. Was die Anfrage außen vor lässt: Auch Wirtschafts- und Berufsverbände erhalten staatliche Zuwendungen.
Von Amelie Guenther
Deutschland steht vor einem forschungspolitischen Umbruch: Neue Milliarden sollen in Wissenschaft, Innovation und Infrastruktur fließen. Viele Akteure loben den Schritt als überfällig, doch es gibt auch deutliche Kritik.
Von Nicola Kuhrt
In der CDU werden Zweifel am Verhandlungsgeschick ihres Vorsitzenden lauter. Der rechtfertigt sein Vorgehen mit Donald Trump und sagt, die Schuldenbremse stünde nicht generell zur Disposition.
Von Michael Bröcker
Das geplante Sondervermögen zur Infrastruktur könnte das Wachstum ankurbeln, wenn es mit kluger Wirtschaftspolitik flankiert wird, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann vom Thinktank Fiscal Future. Auch die Lockerung der Schuldenbremse sei ein richtiger Schritt zu handlungsfähiger Finanzpolitik.
Von Experts Table.Briefings
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen kritisieren in einem offenen Brief die Anfrage der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von gemeinnützigen Organisationen.
Von Redaktion Table
Als CDU und SPD die Einigung auf ihr Milliarden-Paket verkünden, werden die Grünen bis zum Ende ausgespart. Dabei müssten sie einer Verfassungsänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Wie sehr die Partei damit hadert, scheint Friedrich Merz zu unterschätzen.
Von Stefan Braun
