Hinter den Kulissen haben Friedrich Merz und seine Union längst mit den Vorbereitungen für eine Koalition begonnen, die sie mit aller Wahrscheinlichkeit künftig anführen werden; in welcher Konstellation auch immer. Ziel ist es, die im Wahlkampf propagierten Themen respektive die dafür zuständigen Ressorts mit eigenen Leuten zu besetzen.
Von Franziska Klemenz
Die meisten Wahlprogramme der Parteien weisen laut einer neuen Analyse große Unklarheiten bei der Finanzierung des Klimaschutzes aus. Auch wollen die meisten Parteien zu wenig gegen klimaschädliche Subventionen unternehmen.
Von Nico Beckert
Videos, in denen sich Unionspolitiker mit Produkten von McDonald’s zeigen, illustrieren für die Juristin Sophie Schönberger, welche Lücken die gesetzlichen Regeln zum Sponsoring von Parteien lassen.
Von Okan Bellikli
Die Evaluation des Modellprogramms „Mental Health Coaches“ zeigt eine hohe Akzeptanz. Aber nicht alle Parteien wollen das Programm verstetigen und ausbauen.
Von Anna Parrisius
Seit Juli 2023 gilt die China-Strategie als maßgebend für die deutsche China-Politik. Ihre Umsetzung ist mühsam, wie die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zeigen.
Von Marcel Grzanna
Führende Unionspolitiker stellen die Finanzierung des Deutschlandtickets infrage, sind sich aber nicht einig über Lösungen. SPD und Grüne fordern eine dauerhafte Finanzierungszusage, zu großen Teilen durch den Bund.
Von Alexandra Endres
Ralph Brinkhaus plädiert für Reformen in Bundestag und Ministerien, damit die Politik besser gestalten kann. Wichtige Bausteine seien eine Politik, die stärker ziel- und wirkungsorientiert ist, missionsorientierte Ministerien und der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung als Controller.
Von Nicolas Heronymus
Die Unionsfraktion stellt bei ausgeweiteten Grenzkontrollen Vorzugsspuren für den Güterverkehr in Aussicht. Allerdings solle es Stichproben für Lkw geben, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm auf Anfrage von Table.Briefings.
Von Frederik Bombosch
Die letzte offizielle Sitzungswoche der Legislatur hat die Spaltung zwischen den Parteien weiter vertieft. Zwar konnte die Union trotz Stimmen der AfD keine Mehrheit für ihr Zustrombegrenzungsgesetz organisieren – Feierstimmung stellt sich bei den Gegnern des Gesetzes trotzdem nicht ein. Verloren hat am Ende so ziemlich jeder.
Von Stefan Braun
Wie halten es die Parteien mit dem WissZeitVG, der FuE-Quote, dem PFI und der Zukunftsstrategie? In einer Serie zur Bundestagswahl beleuchten wir die Wahlprogramme der Parteien, befragen die forschungspolitischen Sprecher und prüfen, wer in der neuen Legislatur erneut Ansprechpartner der Wissenschaft werden könnte. Teil 2: Thomas Jarzombek und die Union.
Von Tim Gabel
