Ein vermeintlich geeinter Entwurf der Resolution enthält aus Sicht der Wissenschaftscommunity bedenkliche Passagen. Als besonders untragbar bezeichnet ein Rechtswissenschaftler die Idee, die IHRA-Arbeitsdefinition für die Überprüfung von Förderprojekten festzulegen.
Von Anne Brüning
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einer Kleinen Anfrage zur Aufklärung in der Fördergeld-Affäre beitragen. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat nun einen detaillierten Fragenkatalog zu beantworten.
Von Anne Brüning
Mit der neuen Wahlperiode gibt es Veränderungen im Vorstand der Europa-Union: Die neue Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Andrea Wechsler, übernimmt den Vorsitz von Niklas Nienaß (Grüne), der den Einzug ins Parlament verpasst hat.
Von Markus Grabitz
Serap Güler wird künftig noch hitzige Debatten aushalten müssen – inner- wie außerhalb der Bundeswehr: Die CDU-Verteidigungspolitikerin setzt sich für die Öffnung der Truppe für Ausländer und mehr Jugendoffiziere an Schulen ein.
Von Lisa-Martina Klein
CDU-Chef Friedrich Merz hat große Pläne, sollte er bei der nächsten Wahl in die erste Reihe vorrücken. Offenbar gibt es in den Führungsreihen der Partei schon ein Regierungsprogramm, das weitreichende Veränderungen beinhaltet.
Von Michael Bröcker
Die Union übt Kritik an der Migrationspolitik des Kanzlers: Er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert.
Von Michael Bröcker
Für die CDU/CSU-Gruppe könnten legislative Ausschüsse wie AGRI und ITRE Vorrang haben, wenn es um die Verteilung der Ausschussvorsitze geht. David McAllister, der bislang den Auswärtigen Ausschuss leitete, könnte einer von 14 Vize-Präsidenten im Europaparlament werden. Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten ist auch Sabine Verheyen.
Von Markus Grabitz
CDU-Chef Friedrich Merz sagte seine Teilnahme am Treffen aller Fraktionsvorsitzenden der Union in Cottbus kurzfristig ab. Stattdessen fuhr er am Montag zur Sitzung der EVP nach Brüssel, um eine erneute Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin sicherzustellen.
Von Stefan Braun
Am Freitag kommt der Verkehrsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Grund ist die Verschiebung des Eröffnungstermins des Tiefbahnhofs Stuttgart 21. Neben Verkehrsminister Volker Wissing will die Union auch Bahnchef Richard Lutz sowie die Vorstandsmitglieder des Unternehmens einladen.
Von Malte Kreutzfeldt
Eine Wahlanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung schlüsselt auf, wem Jungwähler ihre Stimmen gaben, warum AfD-Wähler für die Partei stimmten und wie die Chancen von Ursula von der Leyen stehen, Kommissionspräsidentin zu bleiben.
Von Horand Knaup
