Die Unionsfraktion ist offenbar für verpflichtende Deutschkurse bei Vorschulkindern. Darüber informierte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
Von Michael Bröcker
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Statt derzeit 735 Abgeordnete soll das Parlament nur noch 630 Abgeordnete zählen. Doch Opposition und Tausende Privatpersonen wollen die Wahlrechtsreform kippen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Helene Bubrowski
Die Unionsfraktion im Bundestag nimmt die verspäteten Planungen zu den nationalen Großforschungsprojekten zum Anlass, Bundesministerin Stark-Watzinger anzugreifen. Der Vorwurf: Die Ministerin vertrete den Wissenschaftsstandort Deutschland in Brüssel nur unzureichend.
Von Tim Gabel
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert in einem Antrag ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen. Bedenken gegen ein allzu rigides Vorgehen kommen aus Berlin.
Von Markus Weisskopf
CDU und CSU lehnen ein weiteres Verschuldungsprogramm der EU ab. Dies steht im gemeinsamen Wahlprogramm für die Europawahl 2024, das CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beschlossen haben. Im Programm geht es auch um die EU-Außengrenzen.
Von Markus Grabitz
Friedrich Merz will sich seinen Handlungsspielraum erhalten; Markus Söder möchte komplett Nein sagen – der unterschiedliche Umgang mit den Grünen wird zum Konfliktthema in der Union. Schlüsselfigur könnte Michael Kretschmer werden.
Von Stefan Braun
Deutschland müsse eine aktivere Rolle zur Lösung des Nahost-Konflikts einnehmen, fordert Unionsfraktionsvize Johann Wadephul – und bringt ein Verhandlungsformat aus dem Jugoslawien-Krieg ins Spiel.
Von Damir Fras
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt haben Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft gefordert. Aus der Ampel kommt Kritik.
Von Okan Bellikli
Berufsorientierung tut not angesichts einer hohen Zahl an Jugendlichen, die in keine Ausbildung finden. Doch das Berufsorientierungsprogramm hat bisher nur wenige Schüler erreicht. Einen neuen Wettbewerb setzt das BMBF 2024 nicht fort.
Von Anna Parrisius
Die Unionsfraktion ist mit einem Entschließungsantrag im Bundestag gescheitert. Trotzdem fand er auch Unterstützung bei einigen Abgeordneten der Ampel-Fraktionen.
Von Markus Bickel
