Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Regierungsfraktionen ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir nicht nur europarechtliche Probleme einhandeln, sondern auch weiteren Zwist mit den Koalitionspartnern.
Von Merle Heusmann
Bei der Sonder-Agrarministerkonferenz haben sich Bund und Länder noch nicht auf eine Anpassung des GAP-Direktzahlungsgesetzes geeinigt. Die grün geführten Bundesländer und der Bund wollen ab 2025 neue Öko-Regelungen einführen, die übrigen Landesminister wollen lediglich bestehende Maßnahmen ändern.
Von Merle Heusmann
Mit einer nationalen Strategie bekennt sich die Ampel dazu, gesunde pflanzliche Lebensmittel stärker zu fördern. Während Verbraucherorganisationen und Umweltverbänden die Mittel zu gering sind, gehen der Ernährungsindustrie die Pläne zu weit. Unklar ist bislang, was konkret aus der Strategie folgt.
Von Merle Heusmann
Für die Bauernproteste hat Hermann Onko Aeikens Verständnis. Zwar ließe sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft kaum durch agrarpolitische Weichenstellungen aufhalten. Aber es sei längst überfällig, Share-Deals zu verhindern und den Bodenmarkt zu reformieren, erklärt der Agrarökonom im Gespräch mit Table.Media.
Von Henrike Schirmacher
Nach langem Ringen hat die Koalition eine nationale Strategie für gesunde Ernährung verabschiedet. Doch die Mittel sind zu gering, sagt die Bio-Wirtschaft. Die Kinderärzte vermissen eine Zuckersteuer – und das Werbeverbot für ungesunde Kinder-Nahrung.
Von Annette Bruhns
Im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung eine strengere Regulierung von Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf stößt derzeit auf viel Widerstand. Dabei zeigen Evaluierungen aus dem Vorreiterland Chile, dass Werbeeinschränkungen gut wirken, und zwar ohne die oft vorhergesagten wirtschaftlichen Schäden.
Von Experts Table.Briefings
Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Deswegen verhandelt der Bundestag derzeit über einen Entschließungsantrag, um das Gesetz in einigen Punkten zu ändern.
Von Henrike Schirmacher
Mit dem Bürgergeld sei eine gesunde Ernährung nicht zu bezahlen, argumentieren Juristen im Auftrag der Linken im Bundestag. Sie sehen die Bundesregierung in der völkerrechtlichen Pflicht, nachzusteuern.
Von Martin Rücker
Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat das Agrarressort bislang nur ein Viertel der Ankündigungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Chris Methmann, Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, kommentiert, warum die Agrar- und Ernährungspolitik ins Stocken gerät.
Von Experts Table.Briefings
Mit dem Bürgergeld sei eine gesunde Ernährung nicht zu bezahlen, argumentieren Juristen im Auftrag der Linken im Bundestag. Sie sehen die Bundesregierung in der völkerrechtlichen Pflicht, nachzusteuern.
Von Martin Rücker
