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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Özdemir plant neuen KLWG-Entwurf noch vor der Sommerpause

Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Wie Table.Briefings aus Koalitionskreisen erfuhr, ist das Bundesernährungsministerium aufgerufen, den vorliegenden Referentenentwurf bis dahin nochmals zu überarbeiten.

Von Kai Moll

Tierwohlcent soll nicht bindend in Umbau der Tierhaltung fließen

Die von Bundesagrarminister Özdemir geforderte Tierwohlabgabe soll laut dem jüngsten Konzept des BMEL gar nicht zwingend in den Umbau der Tierhaltung fließen – denn das wäre europarechtlich nicht möglich. Dass die Steuer ihren Zweck erfüllt, wäre damit nicht gesichert.

Von Amelie Günther