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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

KLWG: Warum es das Gesetz erneut nicht ins Kabinett schafft

Seit Monaten hängt das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir in der Ressortabstimmung fest. Nun ist es erneut kurzfristig von der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch genommen worden. Einer Einigung stehen offenbar nicht nur koalitionsinterne Differenzen entgegen, sondern auch Einwände der Länder. Insbesondere Rheinland-Pfalz fühlt sich vom Bund übergangen.

Von Merle Heusmann

Özdemir plant neuen KLWG-Entwurf noch vor der Sommerpause

Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Wie Table.Briefings aus Koalitionskreisen erfuhr, ist das Bundesernährungsministerium aufgerufen, den vorliegenden Referentenentwurf bis dahin nochmals zu überarbeiten.

Von Kai Moll