Im BMEL widmet sich fortan eine Unterabteilung der Weitereinwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie zentralen Fragen der EU-Erweiterung Richtung Westbalkan und der Ukraine. Die Fischereireferate fallen künftig in die Abteilung 5.
Von Merle Heusmann
Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf lässt leichte Kürzungen bei den BMEL-Mitteln erkennen. Während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das als Erfolg wertet, üben Bauernverband und Opposition Kritik. Sie bemängeln fehlende Investitionsimpulse in die Landwirtschaft.
Von Merle Heusmann
Im Zuge der Einigung zum Agrarpaket wollen die Ampel-Fraktionen Änderungen des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes noch diese Woche durch den Bundestag bringen. Im Kern geht es um die Einführung von zwei neuen Öko-Regelungen – einer Weideprämie und einer Öko-Regelung zur Verbesserung der Biodiversität.
Von Merle Heusmann
Mehr Bürgergeld, Obst- und Gemüsegutscheine für Einkommensschwache, nachhaltige Lebensmittel für alle: Unterlagen aus dem BMEL zeigen, wie ambitioniert Cem Özdemir gegen Ernährungsarmut vorgehen wollte. Doch er scheiterte am Bundessozialministerium.
Von Martin Rücker
Unterlagen aus dem BMEL zeigen, wie zahlreiche Vorhaben von Bundesernährungsminister Özdemir in der Ressortabstimmung zur Ernährungsstrategie hängen geblieben sind – vor allem aufgrund des Widerstands aus dem Bundesverkehrsministerium.
Von Martin Rücker
Seit Monaten hängt das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir in der Ressortabstimmung fest. Nun ist es erneut kurzfristig von der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch genommen worden. Einer Einigung stehen offenbar nicht nur koalitionsinterne Differenzen entgegen, sondern auch Einwände der Länder. Insbesondere Rheinland-Pfalz fühlt sich vom Bund übergangen.
Von Merle Heusmann
Das tägliche Mittagessen in Kita und Schule sollte zur gesunden Ernährung von Kindern und Jugendlichen beitragen. Damit das besser gelingt – und das Essen möglichst allen schmeckt – soll nun bundesweit ein digitales Tool zum Einsatz kommen.
Von Vera Kraft
Der Vorstoß der Leopoldina für eine Regelung von Tierversuchen im Verantwortungsbereich des BMBF überrascht Vertreter der biomedizinischen Grundlagenforschung. Kritische Stimmen gibt es auch von anderer Seite.
Von Markus Weisskopf
Der Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes hatte im Februar Kritik von Wissenschaftlern und Wissenschaftsorganisationen hervorgerufen. Was der Kabinettsbeschluss vom vergangenen Freitag für Tierversuche in der Forschung bedeutet.
Von Markus Weisskopf
Hanf kann eine Alternative zu Plastik und Stahl sein, sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er will deshalb die Nutzung in der Industrie mit schrittweisen Gesetzesänderungen ermöglichen.
Von Amelie Günther
