Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt am Mittwoch ihre Pläne vor für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 - die finalen Zahlen werden erst am Vormittag festgelegt. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) stellt sich im Interview hinter die Reform.
Von Till Hoppe
Der ehemalige nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, sieht keine Kehrtwende des US-Präsidenten in der Ukraine-Politik, trotz Patriot-Zusagen.
Von Wilhelmine Stenglin
Julija Swyrydenko hat sich beim Verhandeln des Rohstoff-Deals mit den USA verdient gemacht und soll nun neue Premierministerin in der Ukraine werden. Ihr Vorgänger Denys Schmyhal wechselt wohl ins Verteidigungsministerium.
Von Denis Trubetskoy
Der künftige EU-Haushalt muss gemeinsam mit denjenigen gestaltet werden, die ihn ausführen, also mit den Städten und Regionen. Die EVP-Fraktion im AdR setzt sich deshalb für einen strategischen, orts- und regionenbezogenen MFR ein.
Von Sari Rautio und Eric Beißwenger
The European Commission is set to present a reform of the EU budget this Wednesday. Germany’s Minister of State for Europe, Gunther Krichbaum (CDU), voiced his support for Commission President Ursula von der Leyen’s plans in an interview with Table.Briefings.
Von Till Hoppe
Die überarbeitete Sicherheitsstrategie liefert laut Experten gerade in Bezug auf Atomwaffen neue Denkanstöße.
Von Gabriel Bub
The future EU budget must be shaped together with those who implement it – namely, cities and regions. That is why the EPP Group in the European Committee of the Regions (EPP-CoR) advocates for a strategic, place-based Multiannual Financial Framework (MFF).
Von Sari Rautio und Eric Beißwenger
Die Klage zweier Jemeniten zu US-Drohneneinsätze via Ramstein weist das Bundesverfassungsgericht zurück: die Bundesregierung treffe in diesem Fall keine Schutzpflicht. Das ECCHR sieht darin das Versäumnis, sich völkerrechtlich klar zu positionieren.
Von Maria Mitrov
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten die finale Liste für das zweite Paket an Gegenmaßnahmen präsentiert. Am stärksten trifft es Flugzeug-, Maschinen- und Autohersteller. Zudem sind erstmals Exportrestriktionen geplant.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die Slowakei hat beim Außenrat am Dienstag eine Einigung auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland verhindert. Kaja Kallas hofft, dass eine Einigung diese Woche möglich ist. Die Außenminister diskutierten auch das Optionenpapier der Chefdiplomatin zum Israel-Assoziierungsabkommen.
Von Stephan Israel
