CDU-Ostabgeordnete: Hilferuf an die Fraktionsführung

CDU-Ostabgeordnete: Hilferuf an die Fraktionsführung. Die CDU-Abgeordneten aus dem Osten fürchten bei den aktuellen Verhandlungen zum Haushalt 2026 Nachteile für ihre Länder. Um wirtschaftlich nicht zurückzufallen, fordern sie in einem Schreiben an die Fraktionsführung, namentlich an Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU), unter anderem mehr Landerechte für ausländische Airlines auf ihren Flughäfen, darunter neben Berlin und Leipzig auch Rostock, Dresden und Erfurt. Insbesondere arabische Fluglinien hätten durchaus Interesse bekundet. Ähnliches hatten auch schon die ostdeutschen Ministerpräsidenten gefordert. Auch die Luftverkehrssteuer solle, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, abgesenkt werden. Für die abgesagte Innovationsagentur Dati, die ihren Standort in Erfurt haben sollte, erwarten sie adäquaten Ersatz, und auch bei den „Investitionsbooster“-Geldern für den Kita-Ausbau warnen die Abgeordneten vor einer „massiven Schlechterstellung“ des Ostens. Horand Knaup