Geheimdienste: Lage in Deutschland trotz Gaza-Deals angespannt

Geheimdienste: Lage in Deutschland trotz Gaza-Deals angespannt. Die deutschen Geheimdienstchefs rechnen nicht damit, dass der Waffenstillstand im Gazastreifen zu einer Beruhigung der Sicherheitslage in Deutschland führen wird. Er könne trotz der am Vormittag erfolgten Freilassung israelischer Geiseln und anhaltender Verhandlungen „in keinster Weise eine Entwarnung geben, was die Hamas und deren Wirken in Europa und auch in Deutschland angeht“, sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr) am Montag. Die Terrororganisation nutze Deutschland schon „seit langem“ als Rückzugs- und Infrastrukturraum und könne aus dem Potenzial des sogenannten Ausländerextremismus schöpfen, dem der Verfassungsschutz aktuell 32.500 Personen zurechnet.

BND-Chef Martin Jäger warnte, dass von der Hamas auch international weiter Gefahr ausgehe. „Wenn die Hamas aus Gaza verdrängt oder zurück in den Untergrund gedrängt würde, dann besteht ein sehr reales Risiko, dass sie dann außerhalb Gazas ausgreift“, sagte er. „Das würde den arabischen Raum betreffen, aber ganz sicher auch Europa.“ Mit Blick auf die Bedrohung durch Russland kündigte Jäger an, dass der BND künftig „kontrolliert und konsequent höhere Risiken eingehen“ werde: „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist.“ Zwar seien die von Russland eingesetzten Werkzeuge wie Auftragsmorde, Sabotageakte, Drohnenüberflüge und Luftraumverletzungen „nicht neu“, träten aber in ihrer „Häufung in einer neuen Qualität auf“. Markus Bickel