The Commission wants to unleash the Single Market. The ten greatest barriers are to be tackled. A draft of the communication, which the College intends to adopt on May 21, is available to Table.Briefings.
Von Markus Grabitz
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Florian Meinel, Professor für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, über die Auswirkungen der Entscheidung und die Erfolgsaussichten der angekündigten Klage.
Von Helene Bubrowski
Die Bundeswehr beginnt dieses Jahr mit der Stationierung des israelischen Flugabwehrsystems Arrow 3. Der Inspekteur der Luftwaffe holte am Wochenende erste Komponenten in Israel ab.
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Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch müssten Bundestag, aber auch Ministerien und Bundeswehr verstärkt prüfen, ob Parteimitglieder Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben, fordert Roderich Kiesewetter (CDU).
Von Lisa-Martina Klein
Boris Pistorius braucht keine Einarbeitungszeit im Verteidigungsministerium. Zu den wichtigsten Punkten, die der neue alte Minister jetzt angehen muss, zählt das Thema Personal, aber auch der Umgang mit den USA.
Von Thomas Wiegold
Die EU will mit einem milliardenschweren Angebot Strafmaßnahmen aus Washington abwenden. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sieht bereits Fortschritte in den Verhandlungen.
Von Redaktion Table
The EU wants to avert punitive measures from Washington with an offer worth billions. EU Trade Commissioner Maroš Šefčovič already sees progress in the negotiations.
Von Redaktion Table
The Irish Data Protection Commission has fined TikTok EUR 530 million for violating the GDPR and transparency obligations. TikTok rejects the accusations.
Von Corinna Visser
Die irische Datenschutzkommission hat Tiktok wegen Verstößen gegen die DSGVO und Transparenzpflichten eine Buße von 530 Millionen Euro auferlegt. Tiktok weist die Vorwürfe zurück.
Von Corinna Visser
