Am Mittwoch entscheidet der EuGH darüber, ob SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizerchef Albert Bourla öffentlich gemacht werden müssen. Die Europäische Kommission betont, dass es darin nicht um Corona-Impfstoffverträge gegangen sei und es sich daher nicht um Dokumente im Sinne der Transparenzregeln handele.
Von Eric Bonse
On Wednesday, the ECJ will decide whether text messages between Ursula von der Leyen and Pfizer CEO Alfred Bourla must be made public. The European Commission emphasizes that they did not concern coronavirus vaccine contracts and are therefore not documents within the meaning of the transparency rules.
Von Eric Bonse
China und die USA sind bereit, Kompromisse einzugehen. Doch die Atempause im Zollstreit löst noch kein Problem. Aus der Volksrepublik dringen Appelle an planungshungrige europäische Unternehmen durch: „Überstürzen Sie nichts!“
Von Marcel Grzanna
China and the USA are willing to compromise. However, this respite in the tariff dispute does not solve the problem. There are appeals from the People's Republic to planning-hungry European companies: "Don't rush into anything!"
Von Marcel Grzanna
Nach dem Kanzler Friedrich Merz in Brüssel auch ein Ende der europäischen Lieferkettenrichtlinie gefordert hatte, verweist das Arbeitsministerium auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Auch in der EU wurde Merz für seinen Vorschlag kritisiert.
Von David Renke
Last week, Economics Minister Reiche spoke of putting "at least 20 gigawatts of gas-fired power plants" out to tender. This would go beyond the coalition agreement and has met with resistance.
Von Malte Kreutzfeldt
Vergangene Woche sprach Wirtschaftsministerin Reiche davon, „mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerke“ auszuschreiben. Das ginge über den Koalitionsvertrag hinaus und stößt auf Widerstand.
Von Malte Kreutzfeldt
Kurz vor der COP30 organisieren rechtsgerichtete politische Akteure in Brasilien zwei Gegenkonferenzen. Fachleute erwarten eine umfangreiche Desinformationskampagne. Und die habe bereits jetzt begonnen.
Von Alexandra Endres
