Digital-Omnibus: Europa braucht klare Regeln statt Deregulierung
Mit dem Digital-Omnibus will die Kommission Europas Digitalrecht vereinfachen. Doch Vereinfachung darf nicht mit Deregulierung verwechselt werden.
Von Michaela Schröder
Mit dem Digital-Omnibus will die Kommission Europas Digitalrecht vereinfachen. Doch Vereinfachung darf nicht mit Deregulierung verwechselt werden.
Von Michaela Schröder
Neue Produkte könnten nicht auf den Markt gebracht werden, weil die Kommission delegierte Rechtsakte noch nicht veröffentlicht habe. Das bemängelt der Europäische Werkzeugverband und fordert eine Verschiebung der Vorschriften um zwei Jahre.
Von Markus Grabitz
Die Bundesregierung dürfe den Schutz von Energiesystemen nicht der freien Wirtschaft überlassen, schreiben Jannik Hartmann und Loyle Campbell. Energieinfrastruktur müsse als strategische Fähigkeit begriffen werden.
Von Jannik Hartmann und Loyle Campbell
Die Europäische Union baut ihre Sicherheitspartnerschaft mit Ägypten aus. Noch bis Ende des Jahres sollen Schritte zur festen Etablierung eines Dialogs vereinbart werden.
Von Mohamed Abdel Salam
Frankreich wirbt für eine europäische Koalition gegen die russische Schattenflotte. Besonders Deutschland soll stärker gegen verdächtige Schiffe vorgehen. Das Thema könnte schon bald auf der Agenda des Nationalen Sicherheitsrats stehen.
Von Lisa-Martina Klein
In Frankreich hat Monique Barbut das Klima- und Umweltministerium übernommen – in einer Zeit, in der die französische Klimapolitik an Dynamik verliert und der Haushalt kaum Spielraum lässt.
Von Claire Stam
Bei der ersten Klimakonferenz ohne offizielle US-Delegation ging die erste Woche geräuschlos vorüber. Doch im Hintergrund verteilen sich Aufgaben und Bereiche des COP-Geschehens und der globalen Klimapolitik neu.
Von Bernhard Pötter und Lukas Knigge
Zehntausende Menschen sind in Belém für Klimagerechtigkeit auf die Straße gegangen. Sie fordern eine gerechte Energiewende und mehr Rechte für indigene Völker.
Von Lisa Kuner
Die erste Verhandlungswoche in Belém ist vorbei. Der geräuschlose Konferenzbeginn hatte einen Preis: die Verhandlungen über vier umstrittene Themen ziehen sich bis in die zweite Woche und dürften die COP30 bis zum Schluss prägen.
Von Lukas Knigge