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Union und SPD wollen noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse vorzulegen. Doch wie umgehen mit dem Linken-Dilemma?
Von Yvonne Nasshoven
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Huawei soll die Immunität von fünf Europaabgeordneten aufgehoben werden. Die belgische Staatsanwaltschaft will gegen sie ermitteln. Die Parlamentarier kommen aus Italien, Malta und Bulgarien.
Von Markus Grabitz
At the start of the mini-plenary session in Brussels, Parliament President Roberta Metsola named the five MEPs whose immunity is to be waived. The Belgian public prosecutor's office wants to investigate them in the Huawei corruption case.
Von Markus Grabitz
Noch vor dem Sommer will die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Unterstützung der Chemie-Industrie vorlegen. Auch erste Details zum geplanten Chemie-Omnibus sind derweil bekannt geworden.
Von Lukas Knigge
The EU Commission intends to present its action plan to support the chemical industry before the summer. Initial details of the planned chemicals omnibus have also become known.
Von Lukas Knigge
Die Entwicklungen auf globaler Ebene haben die Stiftung dazu veranlasst, bei der Förderung internationaler Forschender nicht wie geplant nur die Karrierephase R3 zu bedenken, sondern auch die Spitze, also R4.
Von Anne Brüning
The Ministry of Finance wants to shift funds from the regular budget to the KTF and finance the energy price reduction from the special fund. The plans have met with criticism from the Greens, while the BMF defends them.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Finanzministerium will Gelder aus dem regulären Haushalt in den KTF verschieben und die Energiepreissenkung aus dem Sondervermögen finanzieren. Bei den Grünen stoßen die Pläne auf Kritik, das BMF verteidigt sie.
Von Malte Kreutzfeldt