Die Bundesregierung vermeidet Debatten über eine mögliche deutsche Beteiligung an multinationalen Truppen in der Ukraine. Friedrich Merz betont die Einigkeit Europas, konkrete Entscheidungen sollen erst nach erfolgreichem Verhandlungsabschluss folgen.
Von Laura Block, Stefan Braun und Sara Sievert
Fünf der acht wissenschaftlichen Mitglieder sagen, worauf es aus ihrer Sicht ankommt. Die Kommission soll bis Juni 2026 Vorschläge vorlegen.
Von Okan Bellikli
Das Bundeswirtschaftsministerium will es Unternehmen doch ermöglichen, gleichzeitig den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation zu beziehen. Ob das beihilferechtlich zulässig ist, ist noch offen.
Von Manuel Berkel
Kurz vor dem Jahreswechsel gehen Beschaffungsvorlagen über einen Gesamtwert von 50 Milliarden Euro durch den Haushaltsausschuss. Die Opposition kritisiert fehlende Transparenz bei der Beschaffung, und der Bundesrechnungshof warnt vor Rüstungsinflation.
Von Gabriel Bub und Markus Bickel
