Für China spioniert: Haftstrafe für Ex-Krah-Mitarbeiter

Wegen langjähriger Spionage für China ist der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen in besonders schwerem Fall als erwiesen an. Nach Einschätzung von Bundesanwalt Stephan Morweiser handelt es sich um „den bisher schwerwiegendsten Fall chinesischer Spionage in Deutschland“, der bisher aufgedeckt werden konnte. 

Als Mitarbeiter in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament soll G. von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt haben. Auch soll er teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben. Da Krah Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel war, habe es sich für G. um eine „wesentliche Quelle für Informationen“ gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats. 

Besondere kriminelle Energie habe G. bei der Informationsbeschaffung nicht anwenden müssen. Sie seien ihm „durch Krah auf dem Silbertablett serviert“ worden, sagte Schlüter-Staats. Krah hatte laut eigener Zeugenaussage das Passwort für seinen persönlichen Zugang geteilt. So habe G. auch auf sensible Dokumente zugreifen können, die Abgeordneten vorbehalten waren, sagte Schlüter-Staats. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von einer Woche kann Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt werden.

Krah reagierte nicht überrascht auf die Entscheidung des Gerichts. „Ich habe bereits unmittelbar nach der Festnahme die nötigen Konsequenzen gezogen und die Sicherheit in meinem Büro deutlich erhöht“, sagte er. Ihm gehe geht es vor allem darum, Klarheit zu gewinnen über die Machenschaften, „deren Opfer ich geworden bin. Diesem Ziel bin ich durch den Prozess näher gekommen, weshalb ich ihn begrüße“, sagte Krah.

Gegen Krah ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einem separaten Verfahren. Darin geht es um Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Die Tatvorwürfe beziehen sich auf Krahs Tätigkeit als Europaabgeordneter. Er hat diese Vorwürfe bislang zurückgewiesen. dpa