Dessert
Mit dem eintägigen "Climate Ambition Summit" macht die UNO Druck für eine erfolgreiche COP28. Das Treffen war der Gegenentwurf zu den basisdemokratischen Klimakonferenzen – und brachte etwas praktisch Undenkbares im Diplomaten-Kosmos: Ein UN-Ranking, wer im Klimaschutz Ernst macht und wer nicht.
Von Bernhard Pötter
The UN's Climate Ambition Summit is putting the pressure on for a successful COP28. The summit was the antithesis of the grassroots climate conferences - and achieved something that is practically unthinkable in the diplomatic cosmos: A UN ranking of who takes climate action seriously and who does not.
Von Bernhard Pötter
Rechtsextreme Ansichten, Verschwörungsideologien und die Sehnsucht nach totalitären Strukturen fressen sich in die Mitte der Gesellschaft hinein. So der Befund der neuesten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der demokratische Konsens bröckelt, fast ein Drittel der Befragten vertrat die Meinung: „Die regierenden Parteien betrügen das Volk.“
Von Horand Knaup
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für das Startchancen-Programm verständigt. Die Abkehr vom Königsteiner Schlüssel ist beschlossene Sache. Es ist aber noch offen, wie wirkungsvoll der eingeführte Sozialindex ist. Streitpunkte wie die Anrechenbarkeit von Landesprogrammen und auch die rechtliche Umsetzung sind weitgehend ausgeräumt.
Von Holger Schleper
Die Akteure der Zivilgesellschaft sind froh, dass die Kuh des Programms für Startchancen nach zwei Jahren vom Eis ist. Sie bemängeln das geringe Gesamtbudget von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Und finden interessante Details.
Von
Deutschlands Entscheider geben der Bundesregierung gerade einmal mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut der exklusiven Table.Media-Umfrage bei der Digitalpolitik aus: Nur 0,7 Prozent sehen hier eine hohe Kompetenz. Diese Einschätzung wirkt sich auch auf das Entscheider-Ranking der Minister aus.
Von Fabian Löhe
Xi Jinping ist empört, weil Biden und Baerbock ihn öffentlich einen Diktator nennen. China hat andere Begriffe und ein anderes Verständnis davon, was einen Alleinherrscher ausmacht. Und doch geht es bei der Kontroverse um mehr als Worte – nämlich um die Deutungshoheit politischer Narrative und darum, wer sie nach innen und außen verbreiten darf.
Von Fabian Peltsch