Koalitionsausschuss: Das Führungstrio soll es richten

Koalitionsausschuss: Das Führungstrio soll es richten. Die Koalitionsrunde am Mittwochabend war ungewöhnlich kurz. Beschlüsse gab es nicht, aber Klärungen zum Verfahren und erste Annäherungen. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sollen in den nächsten Tagen den Pfad für den Haushalt 2024 festlegen und erste Instrumente definieren. Allen Beteiligten ist klar geworden, dass es ohne Kompromisse auf allen Seiten nicht gehen wird. Im ersten Schritt müssen alle Ressorts ihre Etatansätze noch einmal filtern; gleichzeitig muss sich das Führungstrio verständigen, ob und wo hartes Sparen, auch in empfindlichen Bereichen, passieren soll – oder Subventionsabbau oder doch auch die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Klar ist aber auch: Soll der Etat 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden – mit finalen Lesungen in Bundestag und Bundesrat – muss er am kommenden Dienstag stehen.

Der Druck ist also enorm. Bei der SPD und Grünen weiß man: Selbst wenn man für 2024 noch einmal die Notlage ausruft, sind die Probleme nicht vom Tisch. Denn die Extra-Kredite sind gekoppelt an die Begründung für die Notlage. Der liberale Finanzminister wiederum steht einem weiteren Notlage-Haushalt skeptisch gegenüber, weiß aber auch, dass das Programm FDP pur zu seinem vorläufigen Ende gekommen ist. Und dennoch waren nach der Drei-Parteien-Sitzung vorsichtig optimistische Signale zu vernehmen. Auch weil erkennbar wurde, dass niemand die Koalition vorzeitig beenden will. Absehbar ist aber auch: Über die Schuldenbremse im Grundgesetz wird noch gestritten werden. Nicht im Zuge der Debatten für den Etat 2024; aber bald danach. Denn das Fenster, dafür eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zu gewinnen, endet Ende 2024. Danach beginnt die Bundestagswahl.