EU-Kommission: Berlin geht auf Distanz zu Strafzoll-Plänen

EU-Kommission: Berlin geht auf Distanz zu Strafzoll-Plänen. Die Bundesregierung hat erhebliche Vorbehalte gegen Anti-Dumping-Zölle der EU auf E-Autos. „Ausgleichszölle der EU könnten die EU-Industrie schützen, aber auch negativ treffen“, heißt es in der als vertraulich eingestuften Stellungnahme der Bundesregierung zum Arbeitsprogramm 2024 der EU-Kommission. Sie liegt Table.Media vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Anti-Subventionsuntersuchung für batteriebetriebene Autos aus China angekündigt. Begründung: es gebe Hinweise für eine unzulässige Subventionierung. Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Kommission Anti-Dumping-Zölle auf E-Autos aus China erhebt.

Die Bundesregierung befürchtet negative Folgen für deutsche Hersteller. Ohne Konzerne wie VW, BMW oder Mercedes direkt zu erwähnen, warnt die Regierung in ihrer Stellungnahme vor negativen Folgen „zum einen direkt (bei EU-Herstellern in China, die in die EU exportieren) sowie indirekt (bei etwaigen Vergeltungsmaßnahme(n) Chinas).“ Hintergrund ist, dass die deutschen Marken bis zu 40 Prozent ihres Absatzes in China machen und große Produktionskapazitäten in China selbst aufgebaut haben. Die französischen Hersteller dagegen sind nicht auf dem chinesischen Markt aktiv, fordern aber seit langem EU-Zölle auf E-Autos aus China, weil chinesische Marken in der EU massiv mit E-Autos der französischen Hersteller konkurrieren und ihnen Marktanteile streitig machen.

Das Schreiben enthält auch eine deutliche Kritik an der Kommission: Die Anti-Subventionsuntersuchung habe die „Besonderheit, dass sie ex officio und damit nicht auf Basis eines Antrags eines EU-Herstellers eingeleitet wurde“. Die Botschaft der Bundesregierung lautet also, dass die Kommission sich von der französischen Regierung habe drängen lassen.