The Friedrich-Ebert-Stiftung accuses the German government of a discrepancy between Berlin's China policy and local implementation.
Von Tim Gabel
Olaf Scholz hat lange abgewogen, jetzt aber doch klargemacht: Mit ihm wird es keine Taurus-Lieferungen an die Ukraine geben.
Von Stefan Braun
Eklat bei der Preisverleihung: Die frühere Kulturstaatsministerin wirft den Verantwortlichen Versagen und den ausgezeichneten Dokumentarfilmern „blinden Aktivismus“ vor. Auch die Besucher der Veranstaltung hätten anders reagieren können.
Von
Oberverwaltungsgericht Gera erkennt beim Landesverband der AfD in Thüringen eine Grundeinstellung, die mit dem Demokratieprinzip nicht mehr vereinbar ist. Der Beschluss könnte Auswirkungen auf ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verband sein.
Von Franziska Klemenz
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau für Landwirte gehen den 27 Agrarministern nicht weit genug. Darauf, welche zusätzlichen Lockerungen es braucht, einigten sie sich allerdings nicht.
Von Julia Dahm
Zwei Jahre nach Scholz‘ Zeitenwenden-Rede ist der Verteilungskampf um die Finanzierung der Bundeswehr über 2028 hinaus voll entbrannt. Der Ampel steht der nächste Koalitionskrach ins Haus.
Von Markus Bickel
Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Speicherung von CO₂ erlauben. In den Fraktionen von SPD und Grünen stößt diese Kehrtwende auf Kritik.
Von Malte Kreutzfeldt
At the World Trade Organization Ministerial Conference in Abu Dhabi, the EU wants to discuss industrial policy subsidies and sustainability issues, but concrete progress is not expected due to strongly diverging interests.
Von Marc Winkelmann
Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi will die EU über industriepolitische Subventionen und Nachhaltigkeitsthemen sprechen, doch konkrete Fortschritte sind aufgrund stark divergierender Interessen nicht zu erwarten.
Von Marc Winkelmann
Bundeskanzler Olaf Scholz hat so deutlich wie nie zuvor eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Für die Benutzung dieser Waffen seien deutsche Soldaten notwendig, das schließe Scholz aber aus. Ausweichend antwortet der Kanzler auf die Frage, ob die Ukrainer selbst das System bedienen könnten.
Von Thomas Wiegold
