Die Friedrich-Ebert-Stiftung wirft der Bundesregierung eine Diskrepanz zwischen „Berliner China-Politik und kommunaler Umsetzung“ vor. Am Beispiel der Konfuzius-Institute empfiehlt die FES mehr konkretes Gestalten und weniger Pauschalkritik.
Von Tim Gabel
Um Russlands Nachschub an militärischer Hardware oder Ausrüstung zu unterbinden, haben die USA, die EU und Großbritannien neue Sanktionen erlassen. Davon betroffen sind auch Unternehmen aus China. In Peking ist man erbost.
Von Michael Radunski
Am Rande eines Treffens der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi kommt es zu einem intensiven Austausch zwischen Chinas Handelsminister Wang und der US-Handelsbeauftragten Tai. Beide Seite üben scharfe Kritik.
Von Michael Radunski
Olaf Scholz hat lange abgewogen, jetzt aber doch klargemacht: Mit ihm wird es keine Taurus-Lieferungen an die Ukraine geben.
Von Stefan Braun
Eklat bei der Preisverleihung: Die frühere Kulturstaatsministerin wirft den Verantwortlichen Versagen und den ausgezeichneten Dokumentarfilmern „blinden Aktivismus“ vor. Auch die Besucher der Veranstaltung hätten anders reagieren können.
Von
Oberverwaltungsgericht Gera erkennt beim Landesverband der AfD in Thüringen eine Grundeinstellung, die mit dem Demokratieprinzip nicht mehr vereinbar ist. Der Beschluss könnte Auswirkungen auf ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verband sein.
Von Franziska Klemenz
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau für Landwirte gehen den 27 Agrarministern nicht weit genug. Darauf, welche zusätzlichen Lockerungen es braucht, einigten sie sich allerdings nicht.
Von Julia Dahm
Zwei Jahre nach Scholz‘ Zeitenwenden-Rede ist der Verteilungskampf um die Finanzierung der Bundeswehr über 2028 hinaus voll entbrannt. Der Ampel steht der nächste Koalitionskrach ins Haus.
Von Markus Bickel
Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Speicherung von CO₂ erlauben. In den Fraktionen von SPD und Grünen stößt diese Kehrtwende auf Kritik.
Von Malte Kreutzfeldt
