Bereits der Auflösung der Linksfraktion forderten Abgeordnete aus der Union den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Jetzt stellt die Fraktion einen Antrag, durch den sie ihren Posten verlieren könnte.
Von Vera Weidenbach
Die Hoffnung stirbt zuletzt – auch bei dem Versuch, viele Entwicklungsländer von einem schnelleren Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu überzeugen. UNDP-Chef Achim Steiner warnt aber: Viele könnten sich den Ausstieg schlicht nicht leisten.
Von Bernhard Pötter
Die Arbeitsminister der Länder fordern ein Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche. Das Bundesarbeitsministerium ist skeptisch.
Von Okan Bellikli
Im Bundesrat blockierte Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, zuletzt das Krankenhaustransparenzgesetz und forderte mehr Geld für die Kliniken. Für die Reform ist er dennoch – mit Einschränkungen.
Von Annette Bruhns
Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Kommission die Demokratie in der EU stärken und sie gegen ausländische Einflussnahme verteidigen. Auch das Parlament stellt Forderungen auf.
Von Corinna Visser
The Commission wants to strengthen democracy in the EU and defend it against foreign influence with a package of measures. The Parliament is also making demands.
Von Corinna Visser
