Ähnlich wie bei den Corona-Impfstoffen sollen die EU-Staaten Rüstungsgüter gemeinsam einkaufen. Die EU-Kommission will dazu nächsten Dienstag ihre Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie vorstellen. Binnenmarktkommissar Breton spricht von einem Paradigmenwechsel.
Von Stephan Israel
Die Linke sieht sich wegen eines Beschlusses, die Anzahl der kleinen Anfragen im Bundestag zu beschränken, benachteiligt. Dagegen ist nun Klage eingereicht worden.
Von Vera Weidenbach
Bezieher bestimmter Renten müssen Geduld haben: wegen einer "sehr komplexen, technischen Umsetzung" bekommen sie eine geplante Auszahlung erst in über einem Jahr.
Von Okan Bellikli
Omid Nouripour will, dass die Ampelkoalition deutlich mehr in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert. Dazu müsse die Schuldenbremse reformiert werden.
Von
In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.
Von Helene Bubrowski
Militärische Forschung hatte in Deutschland lange Zeit keinen guten Ruf. Wissenschaftler fordern jetzt in einem Gutachten, die Zweifel abzulegen und genau in diese Forschung zu investieren. Ein Baustein der Zeitenwende.
Von Tim Gabel
Die EFI empfiehlt in ihrem neuen Gutachten den Beispielen von USA und Israel zu folgen und Dual-Use-Forschung bewusst zu fördern. Die Kommission hatte das auch schon 2023 getan. Angesichts klammer Kassen und anhaltender Kriege und Krisen könnte sie diesmal durchdringen. Die Forschungsministerin stellt sich an die Spitze der Bewegung.
Von Tim Gabel
A qualified majority for the trilogue result on the EU Supply Chain Act was again not achieved in the Council today. The vote was postponed again. Rapporteur Lara Wolters sharply criticized the behavior of the Member States.
Von Leonie Düngefeld
Im Rat hat sich auch heute keine qualifizierte Mehrheit für das Trilogergebnis zum EU-Lieferkettengesetz abgezeichnet. Die Abstimmung wurde erneut verschoben. Berichterstatterin Lara Wolters kritisierte das Verhalten der Mitgliedstaaten scharf.
Von Leonie Düngefeld
Wenn in der EU ein Führerschein erneuert wird, soll es keine verpflichtenden Tests der Gesundheit geben. Die Mitgliedstaaten sollen das weiter selbst anordnen können. Mit dieser Position will das Parlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Führerscheinrichtlinie gehen.
Von Markus Grabitz
