Die Kommission hatte 2017 entschieden, dass eine Steuerregelung für Amazon in Luxemburg eine illegale Beihilfe sei. Doch bei der Beurteilung hat sie nach Ansicht des EuGH ein falsches Bezugssystem herangezogen.
Von Redaktion Table
Der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) für eine stärkere Kontrolle von NGOs wurde im Haushaltskontrollausschuss abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission wurde gestrichen, einen Gesetzgebungsvorschlag für mehr Transparenz vorzulegen. Pieper setzt jetzt auf Änderungen bei der Abstimmung im Plenum.
Von Markus Grabitz
Der Europäische Rat beschließt einstimmig die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Entscheidung war möglich, weil Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kurzzeitig den Saal verließ. Das Vorgehen war abgesprochen.
Von Eric Bonse
Die Bauern sind auf den Barrikaden wegen der geplanten Kürzung der Agrardiesel-Beihilfen. Cem Özdemir weist jegliche Schuld an der Entscheidung von sich – die FDP dagegen hält sein Ministerium für verantwortlich.
Von Annette Bruhns
Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, sieht die Rolle der diplomatischen Vertretung seines Landes als „Kommandozentrum an der Front“ – nicht erst seit dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober.
Von Markus Bickel
Dreißig Jahre nach ihrem ersten Auslandseinsatz hat die Bundeswehr ihre Rolle gefunden, sagt Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte im Interview. Wenn die Truppe nicht zu einer „Karikatur der Bürokratie“ werden wolle, müsse sie sich jedoch weiterentwickeln.
Von Nana Brink
Deutschlands Entscheider geben der Ampel nur mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut exklusiver Umfrage beim Digitalausbau aus: Nur 0,6 Prozent sehen hier hohe Kompetenz. Das wirkt sich auch auf das Minister-Ranking aus.
Von Fabian Löhe
In keiner Weltregion leben mehr Kinder in Konfliktgebieten als im Nahen Osten, schreibt Save the Children in ihrem neuen Jahresbericht. Die höchsten Opferzahlen stammen aus der Ukraine – dort wurden 477 Kinder getötet und 909 Kinder verstümmelt
Von Markus Bickel
