In Deutschland bemühen sich die Regierungen, die Wirtschaft von bürokratischen Vorgaben möglichst zu entlasten. In Brüssel unterläuft die EU genau diese Anstrengungen, meint FDP-Vize Johannes Vogel im Interview.
Von Manuel Berkel
Karl Lauterbach hatte den zentralen Gesetzesentwurf für die Krankenhausreform den Ländern zum 1. Dezember zugesagt. Jetzt droht Ärger, weil der Entwurf bisher fehlt – trotz der schwierigen Lage vieler Krankenhäuser.
Von Annette Bruhns
Wenn sie will, dann wird sie es? Nicht wenige denken, dass Ursula von der Leyen dieses Privileg haben wird nach der nächsten Europawahl im kommenden Mai. Doch jetzt wird deutlich: Nicht alle im EU-Parlament wollen da einfach mitspielen. Sagt die Grüne Ska Keller.
Von Manuel Berkel