Der Haushalt 2024 steht. Weil etwas mehr Mittel zur Verfügung stehen, können einzelne Kürzungen zurückgenommen und trotzdem die Schuldenbremse eingehalten werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Boris Pistorius hat in seinem ersten Amtsjahr als Verteidigungsminister wichtige Prozesse angestoßen. Doch der Umbau der Strukturen geht nur langsam voran.
Von Thomas Wiegold
Alle Anträge mit dem Ziel der Abwahl von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wurden abgelehnt. Die Linken-Abgeordnete kann auch als Fraktionslose ihr Amt behalten.
Von Vera Weidenbach
Die Milchindustrie gehört wegen des Methans aus Kuhmägen laut Greenpeace zu den deutschen Spitzenemittenten. Dadurch könne sie kurzfristig zum Klimaschutz beitragen: durch weniger Tiere, und zwar in Weidehaltung.
Von Annette Bruhns
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz will mit diplomatischen Initiativen dazu beitragen, die großen Konflikte dieser Zeit zu entschärfen. Er fordert außerdem ein klares Bekenntnis des Westens zur Ukraine. In München wird Präsident Selenskyj anwesend sein.
Von Michael Bröcker
Zu einer Auszahlung des Klimagelds wird es wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Unter anderem, weil die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereits komplett verplant sind.
Von Horand Knaup
Kurz vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 schätzten BND und Auswärtiges Amt die Lage völlig unterschiedlich ein. Das ergab jetzt eine Befragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Von Markus Bickel
