Zwischen 2019 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes um 39 Prozent gestiegen. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf – und listet mögliche Einsparmaßnahmen auf.
Von
Enrico Letta and Mario Draghi are convinced that the EU is not built for today's world. In their report, they call for far-reaching reforms. From EU debt to the capital markets union to subsidies, they leave hardly any area untouched.
Von Marc Winkelmann
Enrico Letta und Mario Draghi sind überzeugt, dass die EU nicht für die Welt von heute gebaut ist. In ihrem Bericht fordern sie tiefgreifende Reformen. Von EU-Schulden über die Kapitalmarktunion bis zu Beihilfen lassen sie kaum einen Bereich unangetastet.
Von Marc Winkelmann
The German Chancellor's visit to Beijing was not necessarily conducive to a pan-European approach, says Merics analyst Abigaël Vasselier. The government's China strategy fell short in practice.
Von Amelie Richter
Der Besuch des Bundeskanzlers in Peking war nicht unbedingt förderlich für einen gesamteuropäischen Ansatz, findet Merics-Analystin Abigaël Vasselier. Die China-Strategie der Regierung komme in der Praxis zu kurz.
Von Amelie Richter
In diesem Jahr ist eine besonders kontroverse Diskussion über die Kriminalitätsstatistik ausgebrochen. Der Polizeiforscher Hermann Groß kritisiert, dass sie politisch ausgenutzt und unterkomplex gedeutet werde, besonders in puncto „Ausländerkriminalität“, Aufklärungsquote, Hell- und Dunkelfeld.
Von Franziska Klemenz
Während Olaf Scholz mit Chinas Präsident Xi konferierte, reist Jens Spahn durch das Land. Mit erstaunlichen Erkenntnissen und der Erneuerung eines Angebots an die Bundesregierung.
Von Stefan Braun
Seit etwa drei Wochen dürfen Erwachsene in Deutschland Cannabis konsumieren – zumindest in bestimmten Mengen. Nun hat sich die Ampel offenbar zu Strafen für konsumierende Autofahrer geeinigt.
Von Maximilian Stascheit
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) war eine echte Errungenschaft. Doch seit Dezember macht sie Sendepause. Karl Lauterbach hatte der Beratung eine „sehr wichtige“ Reform versprochen – und warf sie dann gesundheitspolitischen Interessengruppen zum Fraß.
Von Annette Bruhns
Eine Koalition aus Vorreiterstaaten beginnt auf der Weltbankkonferenz ein ehrgeiziges Projekt: 2025 soll auf der COP30 eine globale Klimasteuer beschlossen werden. Abgaben aus Finanzspekulationen, fossilen Energien, Flügen oder Schiffsverkehr könnten Milliarden für den Klimaschutz einbringen.
Von Bernhard Pötter
