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Analyse

CSU will Hochschulen zu Militärkooperationen zwingen und Zivilklauseln verbieten 

Die bayerische Regierung will Universitäten zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten, Zivilklauseln werden in der Verordnung erneut explizit ausgeschlossen – obwohl es im Freistaat ohnehin keine Hochschule mit einer solchen Regelung gibt. Der Deutsche Hochschulverband hält die Pläne für akzeptabel, die Grünen sind leicht anderer Meinung.

Von Nicola Kuhrt

Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht im Haus der Bundespressekonferenz. Berlin, 23.08.2023 *** Nancy Faeser at the Federal Press Conference on the draft law for a modern citizenship law in the House of the Federal Press Conference Berlin, 23 08 2023 Foto:xF.xKernx/xFuturexImagex faeser_3863

Bild: Imago / Future Image
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Warum Sprind auch für das BMI aktiv wird

Der Innovationswettbewerb „EUDI Wallet Prototype“ der Agentur für Sprunginnovationen soll die Entwicklung von Prototypen für eine europäische digitale Brieftasche fördern. Auftraggeber ist das Bundesministerium des Innern, was durchaus für Erstaunen sorgt.

Von Nicola Kuhrt

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EU-Länder bei Ladeinfrastruktur auf Kurs

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein – auch im Straßenverkehr. Damit der Hochlauf der Elektromobilität gelingt, braucht es die entsprechende Ladeinfrastruktur. Die meisten EU-Staaten sind dafür bereits auf gutem Weg, fünf müssen allerdings noch nachlegen.

Von Lukas Knigge

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Zalando reicht weitere Klage gegen die Kommission ein

Zalando muss – wie andere große Online-Plattformen auch – für die DSA-Aufsicht zahlen. Doch das Unternehmen kann nicht nachvollziehen, wie die EU-Kommission die Gebühr berechnet.

Von Corinna Visser