A dispute between China and Vietnam looms in the Gulf of Tonkin. Beijing has drawn new baselines far from the coast. Vietnam criticizes this move.
Von Michael Radunski
The Digital Services Act also applies to online marketplaces – and one particularly controversial one has now attracted the attention of the EU Commission: the Chinese provider AliExpress.
Von Falk Steiner
After the explosion in a house near Beijing, the police prevented a CCTV crew from reporting live. The attack on loyal Party colleagues sparked criticism.
Von
China criticizes the US crackdown on TikTok. A US bill could force TikTok's parent company ByteDance to sell the app.
Von Michael Radunski
In der Ampel-Koalition bahnt sich neuer Streit an, erneut die FDP gegen Rot-Grün. Beweggrund diesmal: Der Kohleausstieg in Lausitz und Rheinischem Revier.
Von Horand Knaup
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Freitag gute Nachrichten zu verkünden: Das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Ziel für die Emissionssenkung für das Jahr 2030 soll erreicht werden.
Von Malte Kreutzfeldt
SPD-Politikerin Rita Hagl-Kehl unterstützt das Kinderlebensmittelwerbeverbot von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht mehr. Ob das mit der in ihrem Wahlkreis ansässigen Firma Südzucker zu tun hat – dazu wollte sie sich nicht äußern.
Von Annette Bruhns
Eine Anfrage der Linken an das BMWK hat ergeben, dass die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Übergewinnsteuer nur rund 2 Prozent der erwarteten 23,5 Milliarden Euro eingebracht hat.
Von Alex Veit
Seit 2021 dürfen Mitglieder des Bundestags keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. Lobbycontrol zeigt nun, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer (CSU).
Von Okan Bellikli
Konfrontation bei der Kultusministerkonferenz: Rund um das Treffen von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der Länderseite ist vielerorts zu hören, dass die Fortsetzung des Digitalpaktes am seidenen Faden hängt. Am Ende des Tages gibt es vorerst Entwarnung.
Von Holger Schleper
