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News

Cannabis: Gerlach warnt vor Gesetzeslücken

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt, dass das Konsumcannabisgesetz Lücken aufweise, durch die Minderjährige an Cannabis kommen könnten. Der Umgang mit Stecklingen sei darin nicht ausreichend geregelt.

Von Maximilian Stascheit

News

AKW-Laufzeiten: Unionsfraktion will Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit den Entscheidungsprozessen rund um die AKW-Laufzeitverlängerung beschäftigen. Der entsprechende Entwurf für einen Einsetzungsantrag der Union-Führung, der Table.Briefings vorliegt, hat besonders Robert Habeck im Visier.

Von Malte Kreutzfeldt

Analyse

Radikaler Hungerstreik: Deshalb distanziert sich die Klimabewegung

Aktivisten der Gruppe „Hungern bis ihr ehrlich seid“ versuchen seit Monaten, mit einem Hungerstreik die Regierung unter Druck zu setzen. Ein Aktivist wurde jetzt ins Krankenhaus eingeliefert. Weite Teile der Klimabewegung beobachten den Protest mit Sorge.

Von Fabian Löhe

Feature

Radical hunger strike: Why the climate movement is distancing itself

Activists from the group "Hunger Until You’re Honest" have been trying for months to pressure the government with a hunger strike. One activist is now in life-threatening danger. Large parts of the climate movement are observing the protest with concern.

Von Fabian Löhe

News

Finanzen: Haushaltsloch 2025 größer als gedacht

Niedrige Steuereinnahmen und Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führten zu einer bis zu 40 Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. Anfang Juli will das Finanzministerium dem Bundestag einen ersten Haushaltsentwurf zuleiten, der die Lücke genauer beziffert.

Von

Analyse

Sorge vor islamistischen Angriffen zur EM

Das tödliche Attentat auf einen Polizisten in Mannheim bewegt die Menschen in Deutschland. Und es verstärkt die Angst vor islamistischen Angriffen während der EM. Wie die Bundesregierung darauf reagiert.

Von

Analyse

Autoregulierung: Welche Gesetze die Kommission plant

CDU und CSU versprechen, dass die Kommission nach der Wahl einen Ausstieg aus dem Verbrenner-Ausstieg vorbereitet. Bislang gibt es keinen Hinweis, ob sich Ursula von der Leyen die Forderung zu eigen macht.

Von Markus Grabitz