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06.03.2023, Brandenburg, Meseberg: Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, spricht bei einem Pressestatement vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts. Das Ampel Kabinett hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung, dem Schloss Meseberg zurückgezogen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
News

Data transfer: Why Scholz is angry with Wissing

Federal Chancellor Olaf Scholz (SPD) has criticized Transport Minister Volker Wissing (FDP) over a Memorandum of Understanding on data exchange concluded with China. Wissing rejected the Chancellor's criticism.

Von Felix Lee

Analyse

Die AfD nach dem Parteitag: Glatte Wogen, aber nur an der Oberfläche

In Essen hat die AfD Weichen gestellt. Während Tino Chrupalla mit starkem Ergebnis schon vom Projekt 2029 spricht, wollen andere ihn als Vorsitzenden längst vorher loswerden. Diese sind mit einem Antrag, der eine Einer-Spitze ohne Chrupalla bedeuten könnte, zwar nicht durchgekommen, ihren Einfluss konnten sie aber sehr wohl ausbauen.

Von Franziska Klemenz

News

Bundestag: Ampel will Geschäftsordnung reformieren

Die Ampel-Fraktionen wollen die Debatten im Parlament dynamischer gestalten. Dazu planen sie Maßnahmen, etwa dass Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen auch für aktuelle Stunden eingeführt werden sollen.

Von Maximilian Stascheit

Heads

Cornelia Ernst – Einsatz für die iranische Zivilgesellschaft

15 Jahre lang arbeitete Cornelia Ernst im Europaparlament für die Linken – unter anderem als Spitze der Delegation. Künftig will sie sich wieder mehr der Parteiarbeit widmen, die brauche die Unterstützung derzeit am meisten, sagt sie.

Von Redaktion Table

Heads (EN)

Cornelia Ernst – Commitment to Iranian civil society

Cornelia Ernst worked for the Left Party in the European Parliament for 15 years – including as head of the delegation. In future, she wants to devote more time to her party work, which currently needs her support the most, she says.

Von Redaktion Table