In einer langen Sitzung des Europäischen Rats einigten sich die EU-Regierungschefs auf weitere Schritte in Richtung Kapitalmarktunion. Konkret wollen sie unter anderem das Insolvenzrecht vereinheitlichen und den Verbriefungsmarkt stärken. Besonders umstritten sind Überlegungen zu einer zentralisierten Marktüberwachung.
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In a long meeting of the European Council, the EU heads of government agreed on further steps towards a capital markets union. Specifically, they want to standardize insolvency law and strengthen the securitization market, among other things. Considerations regarding centralized market supervision are particularly controversial.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte schon im Sommer 2021 Defensivwaffen für die Ukraine gefordert und wurde damals in Deutschland verspottet. Seit Donnerstagfrüh ist er mit Vertretern mehrerer Rüstungsunternehmen in Kiew. Kann er dadurch Ampel-Abstimmungspflichten zur Waffenhilfe umgehen?
Von Stefan Braun
With its payment model, Meta has once again fueled a data protection debate. The European data protection supervisory authorities have issued a harsh verdict – the digital industry disagrees.
Von Falk Steiner
Meta hat mit seinem Bezahlmodell eine datenschutzrechtliche Diskussion noch einmal angeheizt. Die Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden fällen darüber ein hartes Urteil – die Digitalwirtschaft widerspricht.
Von Falk Steiner
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke versuchten die Verteidiger zu Beginn eine Verzögerungsstrategie. Gänzlich erfolglos war diese nicht. Dem AfDler wird vorgeworfen, von der Herkunft der SA-Losung „Alles für Deutschland“ gewusst zu haben. Höcke soll diese bei einer Rede im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt 2021 verwendet haben.
Von Franziska Klemenz
The notorious disunity of the traffic light coalition is also making waves in Brussels. A new database from the German Institute for International and Security Affairs (SWP) has now provided figures on German votes for the first time, exclusively available to Table.Briefings. However, the EU Council Monitor also shows that majority decisions alone do not make the EU capable of acting.
Von Till Hoppe
Die notorische Zerstrittenheit der Ampel-Koalition schlägt auch in Brüssel Wellen. Nun liefert eine neue Datenbank der Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals Zahlen zu den German Votes, die Table.Briefings exklusiv vorliegen. Der EU Council Monitor zeigt aber auch: Mehrheitsentscheidungen allein machen die EU nicht handlungsfähig.
Von Till Hoppe
Die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen tagen Donnerstag und Freitag auf der Nordseeinsel Norderney. In einem Positionspapier plädieren sie für mehr Geld für innere Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse.
Von Horand Knaup
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Hitschler, hofft auf einen Referentenentwurf zum Rüstungsexportkontrollgesetz in den kommenden Wochen. Rüstungsexporte sollen darin ein Teil des sicherheitspolitischen Werkzeugkoffers sein, fordert er.
Von Gabriel Bub
