Kommt in der nächsten Legislaturperiode trotz des Vorsprungs der Union ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel? Die Interessenvertretung der Werbebranche blickt jedenfalls „nicht gelassen“ auf die Koalitionsverhandlungen und warnt vor den Folgen einer schärferen Regulierung.
Von Frederik Bombosch
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags legt am Dienstag seinen Abschlussbericht vor. Kritik an der Prognosefähigkeit des BND.
Von Markus Bickel
Finnland will ausreisepflichtige Somalier abschieben und hat als Druckmittel die Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Diese Verknüpfung von EZ-Mitteln und Aufnahmebereitschaft in Empfängerländern haben auch Union und FDP in Deutschland ins Spiel gebracht. Abschiebungen nach Somalia könnten auf lange Sicht jedoch zu Problemen führen.
Von Merga Yonas Bula
Auf dem AU-Gipfel in Addis Abeba wurde ein neuer Vorsitzender der AU-Kommission gewählt. Dschibutis Außenminister Mahamud Ali Jussuf konnte sich gegen den Favoriten durchsetzen.
Von Arne Schütte
The omnibus law to reduce bureaucracy in the sustainability sector should not lead to a reversal of the Green Deal targets, according to the red-green federal government. A committee, which also includes the USA, is to play a greater role in green lead markets.
Von Manuel Berkel
According to the Greens in Parliament, the Commission's action plan on affordable energy prices should include guidelines on energy sharing. The Clean Industrial Deal could also support the roll-out of smart meters.
Von Manuel Berkel
Emmanuel Macron lädt heute einige europäische Partner und den Nato-Generalsekretär zu einem Krisentreffen nach Paris ein. Auf der Agenda steht die dringende Frage, wie sich die Europäer zu Trump und dessen Alleingang für Friedensverhandlungen zur Ukraine positionieren sollen.
Von Stephan Israel
Das Omnibusgesetz zum Bürokratieabbau im Nachhaltigkeitssektor soll nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung nicht zu einer Rücknahme der Ziele des Green Deals führen. Für grüne Leitmärkte soll ein Gremium eine größere Rolle spielen, dem auch die USA angehören.
Von Manuel Berkel
