Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
Von Marc Winkelmann
Member states are reacting cautiously to Ursula von der Leyen's proposal to boost defense spending by using the escape clause of the EU debt rules. According to diplomats, there is still no concrete Commission proposal.
Von Marc Winkelmann
Die neue Legislatur bietet die Chance, Weichen neu zu stellen. Für unsere Serie „Forschung vordenken für 2035“ skizzieren prominente Akteure ihre Vision für die wissenschaftspolitische Welt im Jahr 2035. Und was dafür heute zu tun ist. Zum Auftakt: Georg Schütte, Generalsekretär der VolkswagenStiftung.
Von Experts Table.Briefings
Trotz einschneidender Maßnahmen der US-Regierung gegenüber der US-Wissenschaft hält sich die American Association for the Advancement of Science (AAAS) mit offener Kritik zurück. Auf dem Jahrestreffen in Boston gab es Durchhalteparolen und Appeasement. Die Verunsicherung ist groß.
Von Tim Gabel
Der Chef des Auslandsgeheimdienstes und ein Finanzspezialist sollen zum Kern des Verhandlungsteams Moskaus über die Zukunft der Ukraine gehören. Nach Riad fährt neben Außenminister Lawrow Putin-Berater Uschakow – ein alter Kenner der diplomatischen Weltbühne.
Von Viktor Funk
The head of the foreign intelligence service and a financial specialist are to be part of the core of Moscow's negotiating team on the future of Ukraine. Foreign Minister Lavrov and Putin adviser Ushakov – an old hand on the diplomatic world stage – are traveling to Riyadh.
Von Viktor Funk
Kurz vor der Bundestagswahl reicht Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir Eckpunkte für mehr Tierschutz bei der EU-Kommission ein. Politisch übt er Druck aus. Ändern wird das an den Standards für Tiertransporte in Länder außerhalb der EU aber vermutlich wenig.
Von Henrike Schirmacher
Die Alice-Salomon-Hochschule in Berlin setzt im Umgang mit pro-palästinensischen Aktivisten auf Diskurs statt Konfrontation. Präsidentin Bettina Völter erläutert im Interview, warum sie das macht – und wie die Politik darauf reagiert.
Von Anne Brüning
Videos, in denen sich Unionspolitiker mit Produkten von McDonald’s zeigen, illustrieren für die Juristin Sophie Schönberger, welche Lücken die gesetzlichen Regeln zum Sponsoring von Parteien lassen.
Von Okan Bellikli
In der Ernährungspolitik kommt Deutschlands Kommunen eine entscheidende Rolle zu. Wie sich diese ohne großen finanziellen und personellen Aufwand stärken ließe, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), André Berghegger, im Interview.
Von Merle Heusmann
