AfD-Nähe: Warum sich Dutzende Staatsrechtler von Ulrich Vosgerau distanzieren wollen

Aus Sicht von mehr als 120 Mitgliedern der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat ihr Mitglied Ulrich Vosgerau durch seine Nähe zur AfD eine rote Linie überschritten. Sie werfen ihm vor, seine juristische Expertise wiederholt in den Dienst von jenen Kräften zu stellen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne untergraben wollen.

Bei der 83. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, die vom 9. bis 11. Oktober in Luzern stattfindet, wird nun darüber entschieden, ob sich die gesamte Organisation von ihm distanziert, wie die FAZ am Wochenende berichtete. Im Januar war bekannt geworden, dass der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau am Potsdamer Geheimtreffen teilgenommen hat. Dort waren unter anderem führende AfD-Politiker und einige bekennende Rechte zusammengekommen. In dem Kreis war nach Recherchen von Correctiv über einen sogenannten Masterplan gesprochen worden und es ging um Pläne, „nicht assimilierte Deutsche“ abzuschieben.

Zunächst war der Ausschluss Vosgeraus im Gespräch

Der Anstoß zu diesem Wunsch nach Positionierung kommt von acht Mitgliedern der Vereinigung. Es sind die frühere Verfassungsrichterin Gabriele Britz (Frankfurt) sowie Jelena von Achenbach (Erfurt), Pascale Cancik (Osnabrück), Klaus Ferdinand Gärditz (Bonn), Matthias Jestaedt (Freiburg), Florian Meinel (Göttingen), Christoph Möllers (Berlin) und Christoph Schönberger (Köln). Sie haben einen entsprechenden Tagesordnungspunkt eingebracht, über den am Mittwoch nächster Woche beraten wird.

Unterstützt werden sie von mittlerweile mehr als 120 weiteren Mitgliedern der Vereinigung, in der sich insgesamt mehr als 700 Rechtswissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengeschlossen haben.

Bis zum Tag der Entscheidung behandeln die Initiatoren die Angelegenheit als intern und äußern sich nicht öffentlich zu dem Vorgang. Aus dem Umfeld ist jedoch zu erfahren, dass sie die ersten Schritte dafür bereits am Tag nach Bekanntwerden der Teilnahme Ulrich Vosgeraus am Potsdamer Geheimtreffen unternommen haben und dass der Antrag auf Distanzierung nur so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner der Vereinigung ist.

Vosgerau nennt Antragsteller „Idioten“ und kündigt rechtliche Schritte an

Zunächst war ein Antrag auf Ausschluss im Gespräch. Dieser wurde offenbar lange vom Vorstand der Vereinigung geprüft – und schließlich aus juristischen Gründen abgelehnt. Möglichweise, weil man das Risiko einer gerichtlichen Niederlage nicht eingehen wollte.

Auch vor der etwas schwächeren Sanktion der Missbilligung des Verhaltens Vosgeraus schreckte der Vorstand offenbar zurück. Nun steht also die Distanzierung zur Abstimmung. Ulrich Vosgerau hat bereits angekündigt, dagegen gerichtlich vorgehen zu wollen.

Die Antragsteller seien in seinen Augen „Idioten“, die um jeden Preis den Kampf gegen Rechts nun auch in die bislang unabhängige, überparteiliche und nur der Wissenschaftsfreiheit verpflichteten Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer tragen wollen, teilte er der FAZ mit.

Verbindungen zum Netzwerk Wissenschaftsfreiheit

Allerdings geht es bei dieser Positionierung der Vereinigung gar nicht um Wissenschaftsfreiheit. Denn es wird nicht Vosgeraus wissenschaftliche Arbeit kritisiert, sondern dass er seine juristische Expertise auf bedenkliche Art nutzt und Politiker berät, die die Verfassungsordnung unterminieren wollen. Viele Distanzierungs-Befürworter halten es für moralisch und ethisch geboten, darauf entsprechend zu reagieren.

Allerdings wirken in der ehrwürdigen Staatsrechtslehre-Vereinigung auch andere Kräfte. Interessanterweise ist der Vorsitzende Martin Nettesheim (Universität Tübingen) auch Mitglied des umstrittenen Netzwerks Wissenschaftsfreiheit. Das Netzwerk ist mehrfach durch Positionierungen aufgefallen, die auf eine politische Agenda schließen lassen. Noch dazu geriet das Netzwerk, wie berichtet, Anfang des Jahres in die Kritik, weil es sich nach dem Potsdamer Treffen bewusst nicht von seinem Mitglied Ulrich Vosgerau distanzierte.

Vosgerau ist Rechtswissenschaftler, vor allem als Anwalt und Gutachter tätig, unter anderem für die AfD. Auf seiner Homepage weist er sich als Privatdozent der Universität zu Köln aus. Die dortige Rechtswissenschaftliche Fakultät hatte aufgrund der Berichte über das Treffen in Potsdam die Stellung von Herrn Vosgerau überprüft. Das Ergebnis: Es gibt aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, die Lehrbefugnis und damit den Status Privatdozent zu entziehen. Die Universität betont jedoch, dass Vosgerau seit 2018 nicht mehr an der Universität lehrt.