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Analyse

Klimaschutz-Pflichten: Wie sich die Staaten vor dem IGH positioniert haben

Welche Klimaschutz-Pflichten erlegt das Völkerrecht den Staaten auf? Die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag sind zu Ende. In der mündlichen Verhandlung zeigten sich die gleichen Konflikte, die auch die internationale Klimadiplomatie prägen.

Von Alexandra Endres

News

EU-Parlament: SEDE und SANT werden Vollausschüsse

Das EU-Parlament stellt die Weichen neu: Sicherheit und Verteidigung sollen erstmals einen eigenen Vollausschuss erhalten. Auch Demokratie und Wohnungsbau rücken in den Fokus.

Von Stephan Israel

News

Syrien: Keine Lockerung der EU-Sanktionen

Die Europäische Union hält an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Fortschritte bei Menschenrechten, Minderheitenschutz und Geschlechtergerechtigkeit sind Grundvoraussetzungen für eine Lockerung, betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Von Redaktion Table

News

Syria: no easing of EU sanctions

The European Union is sticking to its sanctions against Syria. Progress on human rights, the protection of minorities and gender equality are basic prerequisites for an easing of sanctions, emphasized EU High Representative for Foreign Affairs Kaja Kallas.

Von Redaktion Table

News

Lithuania: new government takes office

The new coalition government in Lithuania has been harshly criticized, also from abroad. The Social Democrats and their two alliance partners have now taken over the reins of government. The president has put his foot down regarding the selection of ministers.

Von